15. Oktober 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Die Zahlung von Kindergeld dient als steuerrelevanter Vorteil und staatliche Unterstützungsleistung dazu, dem Kind einen angemessenen Einstig in die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

In der Regel – so der Wille des Gesetzgebers – sei dies dann bis zum Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren (vormals 27 Jahre) erfüllt.

Im Falle des Vorliegens von Behinderungen kann es aber zu einer Verzögerung dieses Prozesses kommen, sodass eine Zahlung von Kindergeld über diese Altersgrenze hinaus geboten erscheint. Dies ist aber ebenfalls an enge Bedingungen geknüpft.

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 III R 44/17 entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Nicht ausreichend ist es nach der Entscheidung des BFH dagegen, wenn vor Erreichen der Altersgrenze eine Behinderung zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist. Der BFH hielt daher die bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts für nicht ausreichend, welches nur auf das Vorliegen des seit Geburt bestehenden Gendefektes abstellte oder zu hinterfragen, ob dadurch überhaupt eine tatsächliche Behinderung eingetreten ist.

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