Kategorie: Allgemein

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im August 2018 ein Flug aus Florida seinen Zielort Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Vier Fluggäste beanspruchten daraufhin von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung von jeweils 600 Euro. Die Fluggesellschaft wies dies zurück. Ihrer Meinung nach könne sie die Entschädigungszahlung wegen der Verspätung gemäß Art. 7 Abs. … mehr

Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen weitere laufende Einnahmen zu generieren um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten, allen voran das erarbeitete Eigenheim vor einer Verwertung zu verschonen. … mehr

Sofern ein Reisevermittler im Rahmen seiner AGB-Klauseln für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise die Fälligkeit einer weiteren Gebühr festlegt, ist dies zulässig. Denn bei der Unterstützung im Falle einer Stornierung handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste und damit neue Leistung des Reisevermittlers, für die er berechtigterweise ein Entgelt verlangen … mehr

Das mag im ersten Moment zunächst kurios klingen, wurde aber doch tatsächlich von der beklagten Versicherung in einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Coburg zu entscheiden hatte, verlangt. Hintergrund war zunächst, dass der Kläger die beklagte Versicherung auf restliche Erstattung der Verbringungskosten und Reinigungskosten verklagt hatte. Diese vertrat die Ansicht, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht … mehr

Jeder kennt es, die meisten bevorzugen es bei der Wahl, auf welche Weise das von den Ehegatten gemeinsam erwirtschaftete Vermögen im Todesfall weitergegeben werden soll – das sogenannte Berliner Testament.   Die Regelungen sind im Grund ganz einfach: Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Alleinerben ein, verstirbt dann auch der zweite Ehegatte, erben die Kinder … mehr

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert. Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht … mehr

Unterhaltszahlungen dienen – wie der Name schon sagt – dazu, den Lebensunterhalt, also den täglichen Bedarf, zu sichern. Umso entscheidender ist, dass die Zahlungen auch tatsächlich fließen. Gerade bei nicht verheirateten Personen, die sich womöglich schnell nach der Geburt des gemeinsamen Kindes wieder trennen oder gar nie eine gefestigte Beziehung hatten, ist jedoch meist das … mehr

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Frau hatte eine Vollzeitstelle am Flughafen Bremen, dort wurde im Schichtsystem auf Abruf gearbeitet. Zugleich kümmerte sich die Frau um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte, konnte die Frau Arbeit und … mehr