Kategorie: Allgemein

Bei einer Kindeswohlgefährdung ist das Jugendamt handlungsberechtigt und –verpflichtet. Dabei stellt zwar grundsätzlich die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber gleichzeitig an der Kooperationsfähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen nun … mehr

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei der Beklagten als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. … mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres grundsätzlich nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die dazugehörigen Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer dennoch darauf verzichtet hat, den restlichen Urlaub zum Jahresende zu nehmen.   Im zu entscheidenden Fall … mehr

Im zugrundeliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der aufgrund einer Durchfallerkrankung eine gebuchte Reise nach entsprechender Anzeige nicht angetreten hatte und daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung betreffend der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen wollte. In der vorliegenden Reiserücktrittsversicherung liegt nach Ansicht des Gerichts ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die … mehr

In einer aktuellsten Entscheidung gab das OLG Celle im Beschlussverfahren der Klage eines Betroffenen statt, welcher sich gegen eine Geldbuße in Höhe von 100 € zur Wehr setzte, weil er bei einer Autofahrt mit einem Mobiltelefon in der Hand von der zuständigen Polizei erwischt wurde. Das erstinstanzliche Amtsgericht war der Auffassung, dass der neugefasste § … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden u.a. 23 Chihuahua vorgefunden. Die Hunde waren – aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung – eingesperrt. Sie standen dabei in ihrem eigenen Kot und … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin sowie ihrem 7-jährigen Sohn eine Pauschalreise nach Spanien gebucht. Noch am Ankunftstag kam es im Hotel zu einem Unfall. Das 7-jährige Kind wollte vom Hotelzimmer auf die angeschlossene Terrasse laufen und übersah dabei, dass die verglaste Balkontür noch verschlossen war. Die … mehr