31. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin sowie ihrem 7-jährigen Sohn eine Pauschalreise nach Spanien gebucht. Noch am Ankunftstag kam es im Hotel zu einem Unfall. Das 7-jährige Kind wollte vom Hotelzimmer auf die angeschlossene Terrasse laufen und übersah dabei, dass die verglaste Balkontür noch verschlossen war. Die Glasscheibe bestand nicht aus Sicherheitsglas, so dass sie zersprang und der Junge Schnittverletzungen erlitt. Auf der Balkontür war im oberen Drittel eine milchglasartige Krone aufgeklebt. Im unteren Drittel befand sich ein dunkelblauer Punkt von ca. 6-7 cm Durchmesser. Der Mann machte die Reiseveranstalterin für den Unfall verantwortlich und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Das Landgericht Hannover wies die Schadensersatzklage in erster Instanz ab. Seiner Ansicht nach könne der beklagten Reiseveranstalterin keine Verkehrssicherungspflichtverletzung angelastet werden. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger sodann Berufung ein. Er meinte, ein 7-jähriges Kind hätte die Glasscheibe nicht wahrnehmen können. Zudem habe die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften entsprochen.

Das Oberlandesgericht Celle bestätigte in der Berufungsentscheidung nun die Entscheidung des Landgerichts und wies im Ergebnis die Berufung des Klägers zurück. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht. Es fehle insofern an einem Reisemangel, welcher zur Forderung berechtige.

Der Reiseveranstalterin als Beklagte sei keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht anzulasten. Eine solche ergebe sich nicht aus einer unzureichenden Markierung der Glasfläche der Balkontür. Es sei schon fraglich, ob überhaupt eine diesbezügliche Verpflichtung für einen Reiseveranstalter bestehe. Jedenfalls sei die Balkontür so markiert gewesen, dass für einen – durchschnittlich aufmerksamen – Hotelgast erkennbar gewesen sei, dass das Türblatt der Balkontür aus einer Glasscheibe bestand. Dies gelte selbst dann, wenn die Markierung angesichts des Alters bzw. der Größe des Hotelgastes sich nicht auf Augenhöhe befinde.

Soweit der Kläger behauptete, dass die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe, bemängelte das Oberlandesgericht, dass der Kläger nicht vorgetragen habe, dass es nach spanischen Recht überhaupt eine Vorschrift gebe, die bestimmte Anforderungen an Glastüren im Hotelzimmer regele. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts zur prüfen, ob es solche Vorschriften gebe, sofern der Kläger hier nicht entsprechend substantiiert vorgetragen hat.

Im Ergebnis haftet die Reiseveranstalterin daher nicht, da die Glasscheibe ausreichend markiert war. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

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