Kategorie: Allgemein

Ein Vermieter aus München beabsichtigte eine Mietpreiserhöhung auf die ortsübliche Miete für einen seiner Mieter, der seit 2012 zur gleichen Miete wohnte. Da der Vermieter allerdings für den Raum München keine Mietdatenbank hatte, stützte er sein Erhöhungsverlangen auf eine private Datenbank des Internetanbieters immobilienscout24.de. Gegen dieses Mieterhöhungsverlangen legte der Mieter formwirksam Widerspruch ein, sodass der … mehr

Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der Detailreichtum und die Realitätstreue der heutigen Darstellungen im Computerspielen zu einem ernsthaften Problem geworden. Das AG Bad Hersfeld hatte in einem Sorgerechtsstreit zwischen zwei voneinander … mehr

Eine vom Erblasser gewillkürte und im Testament niedergelegte Erbeinsetzung erfolgt nicht selten aus Gründen der Dankbarkeit für Unterstützung oder Zuneigung in der Vergangenheit, immer öfter aber auch in der Erwartung, dies möge sich in der Zukunft so fortsetzen oder gar intensivieren. Ist man dem Erblasser zugetan und verhält sich nach seinen Vorstellungen, soll dies „entlohnt“ … mehr

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar gegen den Reiseveranstalter. Das Ehepaar hatte eine Pauschalreise beim Beklagten gebucht und den Reisepreis bezahlt. Die Reise selbst fand wie geplant statt. Auf dem Rückweg mussten die Kläger vom Hotel mit einer Fähre zum Flughafen fahren. Hierbei kam es schließlich zu erheblichen Problemen. Die Fähre verspätete sich aufgrund … mehr

In der täglichen Arbeit mit den Mandanten – gerade im Familienrecht – immer wieder Thema ist die Frage, ob das Gericht der einen oder der anderen Seite tendenziell mehr gewogen ist. Nicht selten wird auch der Vorwurf geäußert das Gericht sei voreingenommen oder gar persönlich befangen. Meist lassen sich diese Vorhalte nicht belegen und sind … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens buchte für sich, ihren Ehemann und zwei Kinder eine Pauschalreise vom 24.12.2017 bis 05.01.2018 nach Ägypten. Sie behauptete, es habe vor Ort keine Informationen über den Rückflug und den Transfer zum Flughafen gegeben. Es sei an der Tafel ein Blatt Papier angeheftet gewesen, das als Abreiseinformation bezeichnet worden sei. … mehr

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, hat dies meist erhebliche Auswirkungen. Insbesondere dann, wenn bereits gemeinsame Verpflichtungen eingegangen sind. Dennoch müssen gerade dann beide ehemaligen Partner jeweils an der Auflösung dieser gemeinsamen Verbindlichkeiten mitwirken, wenn einer dies wünscht. Das AG Waiblingen hat nun Versuche einer Frau, den ehemaligen Partner auch weiterhin am gemeinsam abgeschlossenen … mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber eine Unterrichtung auch über Arbeitsunfälle verlangen kann, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer … mehr