4. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

In der täglichen Arbeit mit den Mandanten – gerade im Familienrecht – immer wieder Thema ist die Frage, ob das Gericht der einen oder der anderen Seite tendenziell mehr gewogen ist.

Nicht selten wird auch der Vorwurf geäußert das Gericht sei voreingenommen oder gar persönlich befangen. Meist lassen sich diese Vorhalte nicht belegen und sind vor allem Ausdruck einer empfundenen Fehlinterpretation des eigenen Auftretens.

Demgegenüber gibt es freilich auch Fälle, in denen besteht aufgrund objektiver Anknüpfungspunkte sehr wohl die Besorgnis der Befangenheit.

Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall zugunsten der Antragstellerin, die einen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte.

Hintergrund war, dass dieser Richter vom gegnerischen Anwalt selbst in einer eigenen Unterhaltssache vertreten wurde.

Das OLG führte zur Begründung aus, dass allein die Anerkennung der Fachkompetenz eines Anwaltes durch einen Richter und Beauftragung des Anwaltes in einer eigenen Sache bereits die Besorgnis der Befangenheit begründe, weil der Richter dann nicht mehr sachlich und unbefangen entscheiden könne, unterschiedlich behandelt würde.

Im vorliegenden Fall seien aber die zu entscheidende Angelegenheit und die eigene Sache des Richters beides familienrechtliche Vorgänge, berührten damit ähnliche Rechtsfragen. Jedenfalls deshalb sei die Besorgnis gerechtfertigt, der Richter könne sich nicht von der privaten Sache lösen und eine objektive Rolle einnehmen.

Eine sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung sehr gute und besonnene Entscheidung des Gerichtes. Gerade in Familiensachen ist besonderer Fokus auf die Emotionalität der abzuhandelnden Probleme zu richten.

 

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