Kategorie: Allgemein

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an. In den zugrundeliegenden Fällen ging es um mehrere … mehr

Wenn eine langjährige Beziehung zu Ende geht, ist dies für die Beteiligten zumeist äußerst schmerzhaft, zumal, wenn man sich schon lange Zeit aneinander gewöhnt hat. Führt die Trennung dann auch zur Scheidung der Ehe, stehen nicht wenige Eheleute vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, bisweilen ist auch die Existenzgrundlage gefährdet. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch … mehr

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so hat der Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung, sofern der Flug bereits verspätet gestartet ist und im Zeitpunkt der planmäßigen Landung die Wetterlage noch unproblematisch war. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne … mehr

Gerade im politischen Diskurs immer wieder beliebtes Streitthema ist die Erbschaftssteuer. Vor allem den eher links orientierten Parteien ist sie nicht weitreichend genug, die liberalen und konservativen Kräfte hingegen plädieren jedenfalls für eine Schonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damalige Erbschaftssteuergesetz jedenfalls in dieser Form … mehr

Ein Fluggast und Germanwings streiten vor dem Landgericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt. Die Airline lehnte die verlangte Ausgleichszahlung mit der Begründung … mehr

Der klagende Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Eine Bindung an einen Tarifvertrag war gegeben. Im Ursprungsbetrieb war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde daher eine wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht und schließlich auch gefunden. Die konzernangehörige, ebenfalls tarifgebundene, Beklagte übersandte dem Kläger sodann diverse Willkommensinformationen … mehr

In die Pflege und Erziehung Ihrer Kinder möchten sich die Eltern nicht hineinreden lassen, erst recht nicht vom Staat. Nicht selten wird das Jugendamt als bevormundend und überkritisch wahrgenommen, bei ganz typischen Verhaltensweisen dem Kind gegenüber äußern Jugendämter mitunter Bedenken. Den Eltern wird dabei oft auch völlig zu Unrecht vermittelt, sie kümmerten sich nicht angemessen … mehr

Einer der größten Ängste von Eltern ist es, ihre Kinder zu verlieren und diese in die Obhut des Staates geben zu müssen. Bedauerlicherweise gibt es Situationen, in denen ist dies – auch durch äußere Umstände bedingt – gar nicht anders möglich. Ziel muss es dann sein, dass dieser Zustand nur vorübergehend und auch so kurz … mehr