Kategorie: Allgemein

Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die eintragungsrelevant sind, ausreichende Nachweise. Dabei gilt folgender Grundsatz: Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Reisende gegen die ausführende Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung in zwei Fällen, da ihr ursprünglich geplanter Flug storniert wurde und der Ersatzflug am nächsten Tag mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden den Zielort erreichte. Die Fluggesellschaft setzte dem entgegen, … mehr

Spätestens seit dem Aufkommen der Flüchtlingsfrage und den Problemen bei deren Integration, den weiblichen Anhängern des Islamischen Staates, die mit Ihren Kindern ausreisen, um diese in erbärmlichsten Umständen in Krisenregionen verenden zu lassen, und sich abkapselnden Teilen der Bevölkerung mit zunehmender Ghettoisierung sehen nicht wenige eine Gefahr für Kinder bereits im islamischen Glauben, auch wenn … mehr

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Reisenden mit dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Spanien durchführen. Am Flughafen verweigerte jedoch die spätere Beklagte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden erst nach Schluss des Boarding-Prozesses und damit zu spät am Gate erschienen seien. Die Reisenden trugen dagegen vor, dass sie … mehr

Die Regelungen zur Adoption von Kindern wurden in Deutschland seit jeher sehr restriktiv ausgestaltet und so auch gehandhabt. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch ihre Stiefeltern. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen … mehr

Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben darf. So auch die Ausgangslage im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall. Die Beschwerdeführerin verlangte sowohl nach … mehr

Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann nicht mehr vorhanden ist und sich auch ein Notar auf die Schnelle nicht auftreiben lässt, bleibt nur die Möglichkeit ein … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die spätere Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. Weil die Fluggesellschaft in Frankfurt noch auf andere Passagiere wartete, erreichte der Flug Kiew mit einer Verspätung von fast 1 ½ Stunden, wo die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr geöffnet wurden. Die Türen des Anschlussfluges nach … mehr