Kategorie: Allgemein

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten … mehr

Das Kindergeld als Steuervorteil nach dem Einkommenssteuergesetz ist regelmäßig fester Bestandteil der Finanzplanung innerhalb der Familien, die es beziehen. Dabei soll das Kindergeld tatsächlich dem Kind und dessen Bedürfnissen zu Gute kommen. Oftmals wird aber übersehen und dann leider auch viel zu spät gemeldet, dass in zahlreichen Konstellationen schon vor Erreichen der Bezugsaltersgrenze der Anspruch … mehr

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin … mehr

Typischerweise und in den meisten Fällen auch sinnvoll, setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein, nach dem Tod des länger lebenden sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese klassische Voll- und Schlusserbenregelung wird als Berliner Testament bezeichnet. Die Eheleute sichern sich auch meist dahingehend ab, dass die getroffenen Verfügungen wechselbezüglich sind, d.h. diese haben Bindungswirkung. … mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Rundreise gebucht. Bei der Ankunft am Zielort fehlte jedoch der Koffer, in dem … mehr

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr

Im Rahmen der Trennung der Eltern immer wieder ein großes Streitthema ist die Frage nach dem vermeintlich richtigen Erziehungsstil. Dass es diesen nicht gibt, dürfte auf der Hand liegen, wird im Eifer des Gefechts und unter dem Eindruck der oft noch nicht lange zurückliegenden Trennung bei aller Emotion leider viel zu häufig vergessen. Nach Ansicht … mehr

Für die Erblasser oft ein Dorn im Auge und als Bevormundung des Staates empfunden ist das im deutschen Erbrecht vorgesehene Pflichtteilsrecht, das den nächsten Angehörigen einen Mindestanteil am Erbe in Form eines Geldanspruches sichert. Die Diskussion, ob ein solches Pflichtteilsrecht wirklich gerecht und notwendig ist, wird weiter andauern, Bestrebungen dieses abzuschaffen, gibt es seitens des … mehr