Kategorie: Allgemein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik durch diese gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem, mit seinem Namen versehenen, Briefkasten seines Wohnhauses eingeworfen. Dort war der Chefarzt aber nicht mehr wohnhaft seit er eine Beschäftigung in Ausland aufgenommen hatte. In Deutschland war er nur unregelmäßig. Sein Wohnhaus hatte … mehr

Sofern die jeweiligen Freibeträge ausgeschöpft sind, schlägt die Erbschaftssteuer bei Betreffenden mitunter ganz erheblich zu Buche. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer sind die Nachlassverbindlichkeiten deshalb ein maßgebliches Kriterium um die Belastung zu senken. In diesem Zusammenhang hat der BFH nun aber entscheiden, dass die Kosten für Reparaturen von vom Erblasser verursachten Schäden an einem Gebäude … mehr

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter Streit über die Höhe und die Dauer des zu zahlenden Eingliederungszuschusses. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau ohne Berufserfahrung als Bürokauffrau eingestellt und anschließend von der … mehr

Für viele Menschen sind die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld gewährt wird, nicht bekannt. Die Kindergeldstellen geben hierzu zwar auf Nachfrage Auskunft, im Vorfeld muss man sich aber durch unübersichtliche und teils schwer verständliche Broschüren quälen. Oftmals geht es aber ohnehin um Wertungsfragen, die sich gar nicht schematisch darstellen lassen. Gerade zur Problematik, was noch als … mehr

Im zugrunde liegenden fall buchte der Kläger über ein Onlineportal eine Unterkunft in einem „Fährhaus“ auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe „Fährhaus“ und den Zusatz „Norddeich“. Bei Ankunft an der Unterkunft stellte sich sodann heraus, dass „Norddeich“ ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist und das „Fährhaus“ nicht auf der … mehr

Um die Steuerlast zu senken, gibt es die einfallsreichsten Methoden. Gerade den Reichsten wird auch immer wieder vorgeworfen, durch Steuersparmodelle, die für sie von Experten entwickelt worden seien, den Staat um seine berechtigten Einnahmen zu prellen. Dass es auch im Kleinen diese Versuche gibt, zeigt der vorliegende Fall: Die spätere Klägerin war Eigentümerin einer Immobilie … mehr

Den beiden zu entscheidenden Fällen lag jeweils ein ähnlich gelagerter Sachverhalt dergestalt zugrunde, als bei den Beklagten Reiseleistungen im Sinne von Flügen gebucht wurden, die nicht bzw. nicht wie gebucht ausgeführt wurden , was dazu führte, dass durch die Flugverspätung eine erheblich verspätete Ankunft am jeweiligen Urlaubsort erfolgte, wodurch zusätzliche Hotelkosten und weitere Kosten entstanden … mehr

Im islamischen Kulturkreis weit verbreitet ist die sogenannte Morgengabe oder Brautgabe bei Begründung der Ehe. Sie stellt ein besonderes Versprechen des Ehemannes an die Braut dar und entspringt einem kulturellen und religiösen Hintergrund. Typischerweise dient die Morgengabe der Absicherung der Braut und die Erfüllung ist bis zur rechtkräftigen Scheidung der Ehe gestundet. Nach deutschem Recht … mehr