Kategorie: Allgemein

Der Kläger des vorliegenden Falls war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fortgeführt. Es wurde ein sog. Blockmodell vereinbart, wonach der Kläger bis zum 31.03.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet war und dafür anschließend bis zum 31.07.2017 von der … mehr

Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, ist dies stets ein einschneidendes Erlebnis, durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Vor allem beim Versterben des Ehegatten und dem damit verbundenen Wegfall der von diesem bezogenen Einkünfte kann es schnell erforderlich werden, den bisherigen Lebensstandard mitunter erheblich einzuschränken. Die vom Gesetzgeber gewährte Witwenrente kann dabei oft nur sehr begrenzt Abhilfe … mehr

Grundsätzlich ist es als Mieter schwer, gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters vorzugehen. In den meisten Fällen hat der Mieter hier schlechte Karten und wird leider ausziehen müssen, denn oft genug liegt ein sogenannter Härtefallgrund nach § 574 BGB, den die Mieter vorgetragen hatten, nicht vor. Diese Norm regelt die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters gegen eine … mehr

Wenn sich die Kindeseltern trennen, ist der Streit über den regelmäßigen Aufenthalt des Kindes oft nicht weit. Vater und Mutter haben dabei jeweils ganz unterschiedliche Vorstellungen, die sich vielfach nicht vereinen lassen. Dann hat das Gericht darüber zu befinden, wem der beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen ist. Dabei hat das Gericht seine Entscheidung stets am … mehr

Wer rückwärts aus einer Parkbucht in einer Einbahnstraße herausfahren möchte, muss sich – trotz Einbahnstraße – vergewissern, dass von beiden Seiten kein Verkehr kommt… …klingt zunächst kurios, ist aber dennoch so vom Oberlandesgericht Oldenburg entschieden worden. Das Gericht hatte über die Haftung zweier Fahrzeugführer zu entscheiden, welche auf einem Autobahnrastplatz miteinander kollidierten. Unglücklicherweise fuhr einer … mehr

Eine Wohnungseigentümerin dekorierte ihren Wohnungseingangsbereich mit allerlei Pflanzen, dazugehörigen Töpfen sowie Metallständern und sonstigen Dekorationsgegenständen. Ihrem Nachbarn und ebenfalls Wohnungseigentümer war dies ein Dorn im Auge und er klagte dagegen, da er hierin eine Verengung der Rettungswege sah und meinte, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot wäre verletzt. Das Gericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Durch … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in seiner Eigenschaft als Verbraucher telefonisch ein Partyzelt bei der Verkäuferin, der späteren Beklagten, bestellt. Nach der Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war. Er setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis und forderte sie zur Mangelbeseitigung bei ihm zu Hause auf. Die Verkäuferin verweigerte dies … mehr

Wer infolge des Todes einer ihm nahestehenden Person zum Erben berufen ist, muss sich – meist auch sehr zeitig – Gedanken darüber machen, ob er das Erbe antreten möchte oder nicht. Entschließt sich der jeweilige potentielle Erbe dann dafür, das Erbe auszuschlagen, so ist diese Rechtsfolge zumeist endgültig. Es gibt jedoch in Ausnahmekonstellationen die Möglichkeit, … mehr