Kategorie: Allgemein

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet, wobei als Arbeitstage alle Tage gezählt werden, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger … mehr

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung. Der Fluggast hatte einen Flug von Hannover nach Schanghai gebucht. Dabei handelte es sich nicht um einen Direktflug, sondern um zwei geteilte Flüge. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob bei der Bemessung der Höhe der Entschädigungszahlung die … mehr

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur … mehr

Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie, welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen für unberechtigt und versuchte dies mit Ihrer Arbeitgeberin zu klären, was jedoch erfolglos blieb. In der … mehr

Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern und Auflösung des bisherigen Familienzusammenlebens sind die Unterhaltsfragen in Bezug auf die Kinder zu klären. Neben dem Grundbedarf kommen oft auch weitergehende Kosten für den Schulbesuch auf. Soweit es sich um regelmäßige Kosten handelt, spricht man von schulischem Mehrbedarf. Ist der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig, hat der zum … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Als die 83-jährige Heimbewohnerin versuchte, nach einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen, stürzte sie und erlitt dabei eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass das Pflegeheim seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, da … mehr

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat der Kläger mit der beklagten Behörde einen Vergleich geschlossen. Damit bleibt die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung auch weiterhin weitestgehend untersagt. Grund für das außergerichtlich erteilte und mit der Klage angegriffene Verbot waren massive Mängel in der Tierhaltung, die … mehr