Kategorie: Allgemein

Auskunftsanspruch für Erbenermittler

16. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

14. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei gemeinsamer Sorge beider Elternteile haben Vater und Mutter sich bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Kind zu einigen und ins Benehmen zu setzen. Anderenfalls muss das Gericht diese Entscheidung treffen. Die Frage, welcher Kindergarten besucht werden soll, ist eine solche Entscheidung von besonderer Bedeutung. Können sich die Eltern nicht einigen, überträgt das angerufene … mehr

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

12. Dezember 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte für sich und seine Ehefrau, die beiden Kindern und die Schwiegermutter bei einer Reiseveranstalterin eine Reise gebucht. Die Kinder und die Schwiegermutter sollten dabei in einem Apartment, bestehend aus zwei Schlafzimmern mit jeweils einem Doppelbett, untergebracht werden. Vor Ort erhielten sie stattdessen aber ein Zimmer mit … mehr

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

10. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Der im Falle der Trennung mitunter zu zahlende Trennungsunterhalt des besserverdienenden Ehegatten an den anderen richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder Wechsel in der Rechtsprechung, teils auch aufgrund Monierung durch das Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Frage, wie mit einer Änderung bei den Einkommensverhältnissen nach der Trennung umzugehen … mehr

Erbvertrag auf dem Sterbebett: Testament kann auch trotz Schmerz­mittel­ein­nahme wirksam sein

8. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Gerade im Zusammenhang mit kurz vor dem Versterben abgefassten neuen letztwilligen Verfügungen, die die bis dahin gefassten Regelungen nochmals gänzlich umkehren, kommt es immer wieder zu Streit, weil die durch die neue Verfügung benachteiligte Person dieses Testament nicht akzeptieren will. Die Argumente sind letztlich immer dieselben: Entweder sei der Verfügende nicht mehr testierfähig gewesen oder … mehr

Sturz beim Spaziergang mit dem eigenen Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

6. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Hundebesitzerin auf Schmerzensgeld geklagt. Sie machte geltend, im Sommer 2016 mit ihrem Hund, einem kleinen Terrier, spazieren gegangen zu sein, als plötzlich der Hund des Beklagten, ein Rottweiler, auf sie zugelaufen wäre und sie angesprungen hätte. Dadurch sei sie zu Fall gekommen und erheblich verletzt worden. Der beklagte Hundehalter … mehr

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

4. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Globalisierung hält nicht nur im wirtschaftlichen Bereich mehr und mehr Einzug, sondern erfasst auch das Zusammenleben der Menschen unmittelbar, damit auch das Eherecht. Der europäische Gesetzgeber hatte dies grundsätzlich schon früh erkannt und festgelegt, unter welchen Kriterien bei unterschiedlichen Voraussetzungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossene Ehen zu akzeptieren sind. Größtes Problem … mehr

Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr