Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Zahlung einer entsprechenden Verzugspauschale im Fall der nicht fristgerechten Abrechnung des Resturlaubs

4. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung

Einer Arbeitnehmerin/Einem Arbeitnehmer, welche/r aufgrund eines Beendigungstatbestandes ihre/seine Beschäftigung aufgibt und zu diesem Zeitpunkt noch einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der entsprechende Resturlaub in Geld abzugelten. Dies ist unstreitig. Denn wenn der/die ArbeitnehmerIn den zur Erholung dienenden Urlaub nicht mehr tatsächlich antreten kann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so soll dieser Anspruch nicht verlustig gehen. … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Keine Pfändung erbrechtlicher Ansprüche solange der Erblasser noch lebt

30. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Zwangsvollstreckung

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen. Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit … mehr

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei der Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes auf das Existenzminimum

26. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Gesetzliche Regelungen zur Entstehung von Unterhaltsansprüchen sind ausreichend vorhanden. Ergänzende Vorgaben finden sich zuhauf durch heranzuziehende Leitlinien einerseits, die diesbezügliche Rechtsprechung andererseits. Und dennoch besteht ein berechtigtes Interesse, mögliche Scheidungsfolgen auch in Bezug auf nachehelichen Unterhalt durch Ehevertrag zu regeln. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar ist es nach dem Gesetz gestattet, auf nachehelichen Unterhalt … mehr

Teilweiser Entfall der Versicherungsleistung bei vertragswidrigem Parken des versicherten Fahrzeugs

24. Dezember 2018, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Versicherungen sind dazu da, bei Realisierung der versicherten Gefahren Geldersatz zu leisten. Die Voraussetzungen, wann ein Versicherungsfall vorliegt und die Versicherung zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Tritt bei Risikoversicherungen ein Schadensfall nicht ein, verbleiben der Versicherung aber die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien ohne Gegenleistung. Ebenso bekannt ist, dass Versicherungen schon deshalb im … mehr

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

22. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Es soll vorkommen, dass sich Eheleute nicht schon während der Trennung sondern erst nach der Scheidung wieder zusammenraufen und die Lebensgemeinschaft fortsetzen. Dann liegt es nicht fern, die Ehe auch mit ihren Rechtswirkungen wiederaufleben zu lassen. Schließen die Eheleute im Rahmen der ersten Ehe – sei es aus Anlass der Trennung oder ohne diesbezüglichen Grund … mehr

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligten haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

20. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Dem Deutschen ist sein Auto lieb und teuer, das System zur Geltendmachung von Schadensersatz deshalb sehr feinsinnig und ausgefeilt. Grundlage für die Haftungsverteilung ist dabei zum einen die Betriebsgefahr, zum anderen sind die Straßenverkehrsregeln und ein etwaiger Verstoß hiergegen zu beachten. Dennoch kommt es gerade bei Schadensereignissen auf (öffentlichen) Parkplätzen noch immer zu Schwierigkeiten in … mehr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

19. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehegatten geschieden, wenn die Ehe als gescheitert gilt. Leben die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet. Ansonsten ist die Ehe als gescheitert anzusehen, wenn nach Ablauf eines Trennungsjahres beide Eheleute die Scheidung wollen. Vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Scheidung auch bei … mehr