Einen “Messi” muss man nicht dulden

24. Oktober 2017, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Mieter seine Wohnung so vollstellt oder verschmutzt, dass sie nicht mehr betreten werden kann, kann das Mietverhältnis selbst dann gekündigt werden, wenn dieses über 30 Jahre bestanden hat. (vgl. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 – 7 S 7084/16) Sie sind Mieter oder Vermieter und benötigen Hilfe rund ums Mietrecht? Die Kanzlei WBK … mehr

Kündigung in der Elternzeit in besonderen Fällen möglich

17. Oktober 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. … mehr

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen kann verwirkt werden

10. Oktober 2017, Allgemein

Ein Verbraucher kann den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags in den Fällen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Versicherung grundsätzlich auch noch nach Jahren widerrufen. Dem Verbraucher sind dann sämtliche gezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzuzahlen. Der Versicherer darf jedoch die Kosten des Risikoschutzes während der Vertragslaufzeit in Abzug bringen. Der Versicherungsnehmer hat sein Widerrufsrecht jedoch dann verwirkt, … mehr

Verkehrsunfall im Ausland von deutschen Fahrzeughaltern

9. Oktober 2017, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bei einem Unfall im EU-Ausland (hier Österreich) mit zwei Kraftfahrzeugen, deren Halter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist hinsichtlich der Unfallabwicklung deutsches Recht anwendbar. Nach der einschlägigen EU-Verordnung ist jedoch bezüglich der Verkehrsvorschriften die im Unfallland geltende Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen (Art. 17 VO (EG) 864/2007). (vgl. Urteil des OLG München vom 04.11.2016 – 10 … mehr

Versicherungsschutz im Hochschulsport durch die gesetzliche Unfallversicherung

3. Oktober 2017, Allgemein

Studenten stehen während einer vom Hochschulsport ihrer Universität veranstalteten Sportveranstaltung selbst dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Das entscheidende Gericht stellt damit fest, dass auch bei nur einmal jährlichen Veranstaltungen, soweit diese vom Hochschulsport der jeweiligen Hochschule angeboten werden, Versicherungsschutz besteht. … mehr

Überzahlung des Arbeitgebers muss unter Umständen zurück gezahlt werden

26. September 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung einer Bruttovergütung verurteilt, und zahlt dem Arbeitnehmer, aus Versehen, die Bruttolohnsumme aus, obwohl er die abzuziehenden Lohnbestandteile ebenfalls bezahlt hat, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitnehmer muss dann die nicht für ihn zur Auszahlung bestimmten Entgeltbestandteile wieder zurückerstatten. (vgl. Urteil des BAG vom 21.12.2016 – 5 … mehr

Wenn das Vertrauen in den Vorstand verloren geht

18. September 2017, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht bereits deshalb offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes muss berücksichtigt werden, dass der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, nicht begründet werden muss. Nicht … mehr

Link zur Onlinestreitschlichtungs-Plattform bei Verwendung von Online-Marktplätzen

4. September 2017, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sind Online-Händler verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen … mehr