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Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule

10. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Eine Trennung der Kindseltern bedeutet meist insgesamt mehr Aufwand und auch höhere Kosten. Es fallen zusätzliche Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes an, oft haben die Kinder bei beiden Eltern auch eigene Zimmer, es müssen also unter dem Strich zwei Haushalte geführt werden. Gerade dies soll nicht dazu verleiten, zusätzlich zu den notwendigen Mehrkosten noch leicht … mehr

Schmerzensgeld nach verpatztem Friseurbesuch

8. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr

Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein!

6. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen dann eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die … mehr

Wenn mit dem Brexit auch der Datenschutz chaotischer wird

5. Februar 2019, Allgemein, Datenschutzrecht

Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der der EU wird von Woche zu Woche größer. Zugleich steigt Unsicherheit. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Rechtlich bewertet, wird Großbritannien in allen denkbaren Szenarien aber künftig ein Drittland darstellen. Dies bringt insbesondere im Bereich des Datenschutzes für zahlreiche Unternehmer erhebliche Veränderungen … mehr

Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar und berechtigt das Jobcenter zur Rückforderung der gezahlten Leistungen

4. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 € innerhalb von kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Sozialleistungsempfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grundsicherungsleistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Sozialleistungsempfänger … mehr

Namensbestimmungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über die Namenswahl

2. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Bereits kurz nach der Geburt eines Kindes steht eine wichtige – meist unumkehrbare – Entscheidung für die Eltern in Bezug auf ihr Neugeborenes an – Die Namensgebung. Egal, ob bereits lange im Vorfeld diskutiert oder bis zur letzten Sekunde aufgeschoben, erwartet das deutsche Recht von den Eltern auch bei der Namensgebung Einigkeit. Doch wie ist … mehr

Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben

31. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht

Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. … mehr

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

29. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Nach der bis heute geltenden gesetzlichen Vermutung ist Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Kindsmutter verheiratet war. Unstreitig ist auch, dass – unter Wahrung der gesetzlichen Fristen – dieser Ehemann die Vaterschaft anfechten kann, wenn sich herausstellt, dass das Kind aus biologischer Sicht gar nicht von ihm … mehr