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Bekanntlich sind die Hürden für die vollständige Enterbung der unmittelbaren Angehörigen und ein ebenso vollständiger Ausschluss der Beteiligung am Nachlass denkbar hoch. Selbst bei testamentarischer Enterbung steht den betreffenden Personen regelmäßig jedenfalls noch der Pflichtteil als geldwerter Zahlungsanspruch zu und orientiert sich an der Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Wert des gesamten Nachlasses zum … mehr

Kümmern sich nach der Trennung der Eheleute beide Elternteile in gleichem Umfang um die Kinder und erbringen diesbezüglich in gleichem Umfang Erziehungsleistungen, so spricht man von einem sogenannten paritätischen Wechselmodell der Eltern. Im Rahmen dessen stellen sich aber auch weiterhin Fragen hinsichtlich der finanziellen Versorgung der Kinder, hier haften grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt … mehr

Die Erbschaftssteuer ist vielen späteren Erblassern bereits früh zu Lebzeiten ein Dorn im Auge. Deswegen sind die Bestrebungen meist sehr hoch, größere Vermögenswerte noch zu Lebzeiten an die Abkömmlinge zu übertragen. Doch auch hierbei kann mit den gleichen Grundvoraussetzungen wie bei der Erbschaftsteuer letztlich eine Schenkungssteuerlast entstehen. Deshalb ist es besonders wichtig, die bestehenden Freibeträge … mehr

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1996 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er hat zuletzt in einem Werk der Arbeitgeberin als Anlagenwart gearbeitet. Die Arbeitgeberin sprach sodann eine fristlose Kündigung aus, die sie darauf stützte, dass der Kläger massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der Reisebestätigung 12:35 mittags angegeben. Im Februar 2017 änderte die Reiseveranstalterin jedoch den Hinflug so, dass der Reisende nunmehr erst um 20 Uhr in Mallorca ankommen sollte. Obwohl … mehr

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten von der beklagten Kommune die Kostenübernahme eines Betrages von € 1.567,00, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Kläger rechtlich nicht verpflichtet gewesen seien, die Bestattung selbst durchzuführen und deren Kosten … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2017 beschäftigt. Seit dem 07.02.2017 war sie infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschließlich 20.05.2017. Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die zuletzt am 05.05.2017 eine bis einschließlich 18.05.2017 … mehr