Kategorie: Vertragsrecht

Setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein, so ist dies in aller Regel Ausfluss des Willens, den anderen nach dem eigenen Ableben als versorgt zu wissen. Der jeweils andere Teil rechnet aufgrund der gemeinsamen letztwilligen Verfügung dann auch damit, dass diese Folge so eintritt. Doch auch dabei ist Vorsicht geboten, weil ein Widerruf des gemeinschaftlichen … mehr

  Adidas und H&M haben es vorgemacht und für die Zeit des Lock-Downs die Mietzahlungen eingestellt. Was in weiten Teilen der Presse als unsozial bezeichnet wurde, könnte aber auch dem Einzelunternehmer zustehen. Und mehr noch: Sogar die Rückforderung bereits gezahlter Miete ist möglich. Grundlage hierfür ist die jeweilige Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses. Ist im Gewerberaummietvertrag der … mehr

In vielen Fällen möchten die Erblasser durch die von ihnen errichtete letztwillige Verfügung sicherstellen, dass das hart erarbeitete Vermögen auch über die folgenden Generationen hinweg in der Familie verbleibt. Dies lässt sich beispielsweise dadurch gestalten, dass durch den Erblasser eine sogenannte Vor- und Nacherbschaft festgelegt wird. Hierbei wird zunächst ein Vorerbe eingesetzt, der in der … mehr

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1996 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er hat zuletzt in einem Werk der Arbeitgeberin als Anlagenwart gearbeitet. Die Arbeitgeberin sprach sodann eine fristlose Kündigung aus, die sie darauf stützte, dass der Kläger massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der Reisebestätigung 12:35 mittags angegeben. Im Februar 2017 änderte die Reiseveranstalterin jedoch den Hinflug so, dass der Reisende nunmehr erst um 20 Uhr in Mallorca ankommen sollte. Obwohl … mehr