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Sofern ein Reisevermittler im Rahmen seiner AGB-Klauseln für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise die Fälligkeit einer weiteren Gebühr festlegt, ist dies zulässig. Denn bei der Unterstützung im Falle einer Stornierung handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste und damit neue Leistung des Reisevermittlers, für die er berechtigterweise ein Entgelt verlangen … mehr

Das mag im ersten Moment zunächst kurios klingen, wurde aber doch tatsächlich von der beklagten Versicherung in einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Coburg zu entscheiden hatte, verlangt. Hintergrund war zunächst, dass der Kläger die beklagte Versicherung auf restliche Erstattung der Verbringungskosten und Reinigungskosten verklagt hatte. Diese vertrat die Ansicht, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht … mehr

Jeder kennt es, die meisten bevorzugen es bei der Wahl, auf welche Weise das von den Ehegatten gemeinsam erwirtschaftete Vermögen im Todesfall weitergegeben werden soll – das sogenannte Berliner Testament.   Die Regelungen sind im Grund ganz einfach: Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Alleinerben ein, verstirbt dann auch der zweite Ehegatte, erben die Kinder … mehr

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert. Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht … mehr

Unterhaltszahlungen dienen – wie der Name schon sagt – dazu, den Lebensunterhalt, also den täglichen Bedarf, zu sichern. Umso entscheidender ist, dass die Zahlungen auch tatsächlich fließen. Gerade bei nicht verheirateten Personen, die sich womöglich schnell nach der Geburt des gemeinsamen Kindes wieder trennen oder gar nie eine gefestigte Beziehung hatten, ist jedoch meist das … mehr

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Frau hatte eine Vollzeitstelle am Flughafen Bremen, dort wurde im Schichtsystem auf Abruf gearbeitet. Zugleich kümmerte sich die Frau um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte, konnte die Frau Arbeit und … mehr

Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten, die hiervon in Abzug zu bringen sind. Ist danach der Nachlass überschuldet, haftet der Erbe grundsätzlich auch … mehr

Derjenige, der eine Vollkaskoversicherung unterhält, wird sich im Falle eines Verkehrsunfalles jedenfalls dann freuen, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Regulierung verzögert oder gar verweigert. Dann kann er bei seiner eigenen Versicherung Ersatz verlangen und den Rückstufungsschaden bei der gegnerischen Haftpflicht durchsetzen. Allerdings darf man die eigene Vollkaskoversicherung auch nicht verfrüht in Anspruch nehmen. Vielmehr sollte … mehr