Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, … mehr
Kategorie: Ordnungswidrigkeit
Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App
6. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Grenzen des begleitenden Fahrens ab 17 sind einzuhalten, sonst droht der Widerruf der Fahrerlaubnis
28. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten. Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde … mehr
Die MPU ist bei einmaligen Trunkenheitsfahrten mit weniger als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt nicht ohne weiteres zulässig
21. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Ob nach einer Trunkenheitsfahrt und einhergehendem Entzug der Fahrerlaubnis die Wiedererteilung derselben von einer MPU abhängig gemacht werden kann, ist immer wieder umstritten. Dabei gelten aber Grenzen. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen … mehr
Atemalkoholmessung ist freiwillig – Eine fehlende Belehrung darüber macht diese nicht rechtswidrig
7. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführte Atemalkoholkontrolle ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, an dieser mitzuwirken. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das … mehr
Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt nicht aufgeladen werden
30. April 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft. Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. (vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15) Die Kanzlei … mehr
Auch Blitzerwarner auf dem Handy ist verboten
18. August 2017, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Apps gibt es bekanntlich für alles – also auch Blitzerwarner. Das kann teuer werden. Beim Führen eines Fahrzeuges darf kein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der … mehr
Handy darf beim Führen eines Kraftfahrzeuges auch nicht zum Anfertigen von Fotos verwendet werden.
24. Juni 2016, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann viele Formen annehmen. Auch die Verwendung eines Mobiltelefons zu einem anderen Zweck als dem Telefonieren kann ordnungswidrig sein. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons als unrechtmäßig eingestuft. Es komme alleine darauf an, ob die Benutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu … mehr
Bedienung eines MP3-Players während der Autofahrt
28. August 2015, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Im Auto hört man gerne seine eigene Musik und schließt dazu auch mal seinen MP3-Player an. Dass die Bedienung eines MP3-Players während der Fahrt gefährlich ist, ist klar. Ob sie auch verboten ist, ist hingegen nicht so klar. Jedem ist bekannt, dass die Benutzung von Handys während der Fahrt verboten ist. Ein reiner MP3-Player, wie … mehr