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Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen Blitzer-App betriebenen Mobiltelefon handle es sich um ein unzulässiges Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b StVO (neu: § 23 Abs. 1c StVO).

Zwar möge ein Smartphone an sich nicht dazu bestimmt sein Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, so das Oberlandesgericht. Bei multifunktionalen Geräten, die zuvörderst anderen Zwecken als der Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen, wird deren Bestimmung für diesen Zweck aber dadurch herbeigeführt, dass sie entweder durch nachträgliche Eingriffe in deren Konstruktion oder durch das Aufspielen und Aufrufen einer zusätzlichen Software in die Lage versetzt werden, auch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Letzteres war hier der Fall.

Insoweit ist schon das Mitsichführen ordnungswidrig und kann mit Bußgeld belegt werden.

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Grenzen des begleitenden Fahrens ab 17 sind einzuhalten, sonst droht der Widerruf der Fahrerlaubnis

Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten.

Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin wurde, wie im Gesetz vorgesehen, die bestehende Fahrerlaubnis widerrufen. Der junge Mann muss nun erneut einen Führerschein machen.

(vgl. Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016 Aktenzeichen: 10 S 1404/16)

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Die MPU ist bei einmaligen Trunkenheitsfahrten mit weniger als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt nicht ohne weiteres zulässig

Ob nach einer Trunkenheitsfahrt und einhergehendem Entzug der Fahrerlaubnis die Wiedererteilung derselben von einer MPU abhängig gemacht werden kann, ist immer wieder umstritten. Dabei gelten aber Grenzen.

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.

(Urteil des BVerwG vom 06.04.2017 Aktenzeichen: 3 C 24/15)

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Atemalkoholmessung ist freiwillig – Eine fehlende Belehrung darüber macht diese nicht rechtswidrig

Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführte Atemalkoholkontrolle ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, an dieser mitzuwirken.

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Polizeibeamten in Betracht.

(vgl. Urteil des KG Berlin vom 30.07.2014 Aktenzeichen: 3 Ws (B) 356/14)

Wenn Sie die Atemalkoholmessung verweigern, muss der Beamte vor Ort entscheiden, ob er dann – ggf. auch zwangsweise – eine Blutentnahme anregt oder den Fahrer ohne Kontrolle weiterfahren lässt. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für einen übermäßigen Alkoholkonsum wird regelmäßig eine Blutalkoholkontrolle angeordnet.

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Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt nicht aufgeladen werden

Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft.
Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt.

(vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15)

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Auch Blitzerwarner auf dem Handy ist verboten

Apps gibt es bekanntlich für alles – also auch Blitzerwarner.

Das kann teuer werden. Beim Führen eines Fahrzeuges darf kein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Ein Verstoß wird im Regelfall mit einem Bußgeld von 75 Euro geahndet.

(vgl. OLG Rostock vom 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17 (Z)

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Handy darf beim Führen eines Kraftfahrzeuges auch nicht zum Anfertigen von Fotos verwendet werden.

Die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann viele Formen annehmen.

Auch die Verwendung eines Mobiltelefons zu einem anderen Zweck als dem Telefonieren kann ordnungswidrig sein.
So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons als unrechtmäßig eingestuft.
Es komme alleine darauf an, ob die Benutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu einer Funktionstaste eines Handys hat.

Sofern Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Verkehrsbereich zur Last gelegt werden, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es drohen Ihnen Bußgelder, ein Fahrverbot sowie eine Leistungskürzung Ihrer KFZ-Versicherung, sofern es auch zu einem Unfall gekommen ist.

Bedienung eines MP3-Players während der Autofahrt

Im Auto hört man gerne seine eigene Musik und schließt dazu auch mal seinen MP3-Player an. Dass die Bedienung eines MP3-Players während der Fahrt gefährlich ist, ist klar. Ob sie auch verboten ist, ist hingegen nicht so klar. Jedem ist bekannt, dass die Benutzung von Handys während der Fahrt verboten ist. Ein reiner MP3-Player, wie ein iPod, der über keine SIM-Karte verfügt, ist nicht als Handy zu werten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man mit einem MP3-Player theoretisch über das Internet telefonieren könnte. Dementsprechend ist zumindest die Bedienung während der Fahrt nicht als solche verboten.

Kritisch wird es aber, wenn etwas passiert: Wenn Sie aufgrund der Bedienung eines reinen MP3-Players abgelenkt sind und einen Unfall zumindest mit verursachen, kann das dennoch weit reichende Folgen nach sich ziehen. So kann Ihre KFZ-Versicherung unter Umständen die Übernahme der entstandenen Schäden (teilweise) verweigern, wenn Sie aufgrund der Bedienung eines MP3-Players dem Verkehr nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Es gilt also: Obwohl die Bedienung von MP3-Playern – anders als das Bedienen von Handys – nicht generell verboten ist, sollten Sie sich bei der Fahrt ausschließlich auf den Verkehr konzentrieren.

Sofern Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Verkehrsbereich zur Last gelegt werden, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es drohen Ihnen Bußgelder, ein Fahrverbot sowie eine Leistungskürzung Ihrer KFZ-Versicherung, sofern es auch zu einem Unfall gekommen ist.

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