Kategorie: Zivilrecht

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht akzeptieren, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach … mehr

Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er … mehr

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr

Die unrichtige Angabe des Baujahres eines Hauses im notariellen Kaufvertrag kann zum Rücktritt berechtigten, selbst wenn das tatsächliche Errichtungsdatum nur um zwei Jahre abweicht. Das Baujahr eines Hauses gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Gebäudes wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft.07 (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2017 – I-22 U 82/16) Mit einem derartigen … mehr

Ein Kunde der beliebten Onlineplattform wollte sich gerichtlich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Sperrung seines Accounts wehren. Der Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., bekam die Klageschrift in deutscher Sprache zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Dieser Meinung … mehr

Wenn ein Mieter seine Wohnung so vollstellt oder verschmutzt, dass sie nicht mehr betreten werden kann, kann das Mietverhältnis selbst dann gekündigt werden, wenn dieses über 30 Jahre bestanden hat. (vgl. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 – 7 S 7084/16) Sie sind Mieter oder Vermieter und benötigen Hilfe rund ums Mietrecht? Die Kanzlei WBK … mehr

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. … mehr

Bei einem Unfall im EU-Ausland (hier Österreich) mit zwei Kraftfahrzeugen, deren Halter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist hinsichtlich der Unfallabwicklung deutsches Recht anwendbar. Nach der einschlägigen EU-Verordnung ist jedoch bezüglich der Verkehrsvorschriften die im Unfallland geltende Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen (Art. 17 VO (EG) 864/2007). (vgl. Urteil des OLG München vom 04.11.2016 – 10 … mehr