Kategorie: Allgemein

Immer wieder kommt es im wirtschaftlichen Bereich vor, dass der Geschäftsführer leider gar nicht so sehr die Geschäfte leitet. Dennoch verbleibt die Haftung voll beim nominellen Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den … mehr

Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen grundsätzlich eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von seiner … mehr

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht akzeptieren, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach … mehr

Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er … mehr

Auch wenn uns das Internet in eine virtuelle Welt bringt, gibt es auch zahlreiche Berührungspunte zur realen Welt. Onlineshops sind 24 Stunden am Tag durchgehend geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch 24 Stunden am Tag bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen … mehr

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr

Die unrichtige Angabe des Baujahres eines Hauses im notariellen Kaufvertrag kann zum Rücktritt berechtigten, selbst wenn das tatsächliche Errichtungsdatum nur um zwei Jahre abweicht. Das Baujahr eines Hauses gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Gebäudes wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft.07 (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2017 – I-22 U 82/16) Mit einem derartigen … mehr

Ein Kunde der beliebten Onlineplattform wollte sich gerichtlich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Sperrung seines Accounts wehren. Der Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., bekam die Klageschrift in deutscher Sprache zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Dieser Meinung … mehr