Kategorie: Allgemein

Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft. Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. (vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15) Die Kanzlei … mehr

Auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Insoweit gibt es aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Situation auf Vermieterseite keine Besonderheiten (vgl. Urteil des BGH vom … mehr

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters, welches eine ordentliche Kündigung ermöglicht, kann auch in einem beruflichen Bedarf an den Mieträumen liegen. Diese hat aber Der Inhaber eines im ersten Obergeschoss eines Geschäfts- und Mietshauses betriebenen Beratungsunternehmens kündigte eine im selben Haus vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, er benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren … mehr

Das BAG hat grundsätzliche Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess gemacht und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden … mehr

Ein Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Dabei wird dem Arbeitnehmer regelmäßig hinsichtlich des Inhalts ein Vorschlagsrecht eingeräumt, von dessen Inhalt der Arbeitgeber in aller Regel nur eingeschränkt abweichen darf. … mehr

Grundsätzlich kann von den gesetzlichen Kündigungsfristen bei einem Arbeitsvertrag abgewichen werden, wenn die Frist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel aber auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in … mehr

Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen … mehr

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr