Dringender Handlungsbedarf für Inhaber einer Limited aufgrund des Brexit

18. November 2018, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Obwohl der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung der Unternehmergesellschaft eine adäquate Alternative geschaffen hatte, erfreut sich die englische Limited nach wie vor großer Beliebtheit als Gesellschaftsform. Für bestehende englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wird sich aber im Zusammenhang mit dem Brexit eine besondere Haftungsituation ergeben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fälltzugleich … mehr

Zum erstattungsfähigen Schaden gehören auch Reinigungskosten nach durchgeführten Lackierarbeiten

17. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auch die Kosten der Reinigung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs nach durchgeführten Lackiererarbeiten übernehmen. Ist ein Fahrzeug in Folge von Lackiererarbeiten, die nach einem Fahrzeugunfall notwendig geworden sind, insbesondere auch im Innenraum, verunreinigt, liegt es, so hat es das Gericht entschieden, auf der Hand, dass diese Verunreinigungen als Folge … mehr

Rückgriffsmöglichkeiten der Kfz-Haftpflichtversicherung

16. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich auch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor Inanspruchnahme bei von ihm verursachten Unfallschäden. Was aber nur wenige Versicherungsnehmer wissen ist, dass, bei entsprechenden Obliegenheitsverletzungen – also Pflichten, die der Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seiner eigenen Versicherung hat – die Versicherung Regress nehmen kann. Gesetzlich ist dabei geregelt, wann und in welchen Fällen … mehr

Zum Umfang einer Einweisung bei einem Miet-Segway

11. November 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Vermieter muss einen Mieter auf spezifische Gefahren des Mietgegenstandes hinweisen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer, in welchem Umfang eine Einweisung erfolgen muss. Der Vermieter eines Segway genügte seiner Pflicht zur Einweisung jedenfalls dann, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segway erklärt. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, dass das Gerät auf kleine Bewegungen … mehr

Bei einer fehlerhaften Baumkontrolle haftet eine Stadt für den von ihr beauftragten Sachverständigenbüros

8. November 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine Stadt kann ihre haftungsrechtliche Verantwortung nicht dadurch begrenzen und auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzen, soweit es um die Baumkontrolle geht. Ein von der Stadt beauftragter privater Sachverständiger ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung zu bewerten. In dem hier entschiedenen Fall stürzte während eines Orkan ein Baum auf einen Pkw. Die … mehr

Von wann bis wann ist die Heizperiode?

5. November 2018, Allgemein, Forderung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

2. November 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Mahnung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigen Lohn

26. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird gezahlt, wenn der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Es wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis (hier ist das Datum des Insolvenzbeschlusses maßgeblich) … mehr