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Ein Fluggast, der sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreicht, kann vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Insbesondere bei wetterbedingten Flugausfällen wird seitens der Fluggesellschaften schnell und häufig vorgetragen, dass eine Ausgleichspflicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht besteht. Ist der infolge eines … mehr

Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Wenn eine Sparbuchforderung verpfändet ist, ist dieser Anspruch allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn dem Vermieter … mehr

Ihnen ist eine Eigenbedarfskündigung für Wohnraum zugegangen oder Sie möchten einen Ihnen gehörenden Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen? Eine erste Übersicht zum Problemfeld der Eigenbedarfskündigung finden Sie unter http://www.eigenbedarfskuendigung.com/ Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort erhältlichen Informationen können wir keine Gewähr übernehmen. Gerne unterstützt die Kanzlei WBK Sie in Ihrem Anliegen betreffend einer Eigenbedarfskündigung.

Die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann viele Formen annehmen. Auch die Verwendung eines Mobiltelefons zu einem anderen Zweck als dem Telefonieren kann ordnungswidrig sein. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons als unrechtmäßig eingestuft. Es komme alleine darauf an, ob die Benutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu … mehr

Ein Fahrradhelm liegt modisch meist nicht gerade im Trend. Neben dem dadurch erreichten Schutz kann ein Helm im Falle eines Unfalls aber auch viel Geld sparen. So kann einem Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, bei einem unverschuldeten Unfall aus diesem Grund ein Mitverschulden angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. … mehr

Mittlerweile hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns. Der Anspruch ergibt sich direkt aus dem Mindestlohngesetz und besteht auch dann, wenn im Arbeitsvertrag ein niedrigerer Arbeitslohn vereinbart wurde. Wenn der Arbeitgeber diesen nicht freiwillig gewährt oder der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn nicht den Mindestlohn erreicht, soll der Arbeitnehmer diesen auch ohne Bedenken einfordern … mehr

Im Auto hört man gerne seine eigene Musik und schließt dazu auch mal seinen MP3-Player an. Dass die Bedienung eines MP3-Players während der Fahrt gefährlich ist, ist klar. Ob sie auch verboten ist, ist hingegen nicht so klar. Jedem ist bekannt, dass die Benutzung von Handys während der Fahrt verboten ist. Ein reiner MP3-Player, wie … mehr

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden … mehr