Kategorie: Zivilrecht

Ein Erbe anzutreten ist manchmal gar nicht so einfach, insbesondere wenn die Bank auf den Nachweis der Erbschaft durch Vorlage des Erbscheins besteht. Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, muss natürlich sein Erbrecht nachweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des … mehr

Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Wenn eine Sparbuchforderung verpfändet ist, ist dieser Anspruch allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn dem Vermieter … mehr

Ihnen ist eine Eigenbedarfskündigung für Wohnraum zugegangen oder Sie möchten einen Ihnen gehörenden Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen? Eine erste Übersicht zum Problemfeld der Eigenbedarfskündigung finden Sie unter http://www.eigenbedarfskuendigung.com/ Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort erhältlichen Informationen können wir keine Gewähr übernehmen. Gerne unterstützt die Kanzlei WBK Sie in Ihrem Anliegen betreffend einer Eigenbedarfskündigung.

Ein Fahrradhelm liegt modisch meist nicht gerade im Trend. Neben dem dadurch erreichten Schutz kann ein Helm im Falle eines Unfalls aber auch viel Geld sparen. So kann einem Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, bei einem unverschuldeten Unfall aus diesem Grund ein Mitverschulden angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. … mehr

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden … mehr

Jeder, der Kinder hat, kennt das. Die Kleinen müssen zu Freizeitaktivitäten wie Sportveranstaltungen, Training oder dergleichen gefahren werden. Oftmals wechseln sich hier die Eltern gegenseitig im Wege eines Fahrdienstes ab. Aber wer haftet eigentlich, wenn man auf dem Weg dorthin mit dem Auto einen Unfall hat? Der Bundesgerichtshof hat für Fahrten zu Veranstaltungen von Vereinen … mehr

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann so einiges schief gehen. Manchmal stellt man hinterher fest, dass der vermeintliche Traumwagen doch ein paar Mängel hat. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Gebrauchtwagen bereits einen Unfall hatte oder der Unfall nur notdürftig oder teilweise repariert wurde. Grundsätzlich gilt, dass man bezüglich derjenigen Mängel keine Ansprüche hat, die man … mehr

Manchmal hat man einfach vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen. Oft kommt dann eine sogenannte höfliche Zahlungserinnerung. Manchmal kommt aber auch eine böse Mahnung, in der angedroht wird, dass man einen SCHUFA-Eintrag bekommt, wenn man nicht rechtzeitig bezahlt. Eine solche Drohung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch rechtswidrig, wie der BGH jüngst entschieden hat. … mehr