Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Wer unterschreibt, sollte deshalb nicht nur auf die Abfindung achten. Das Beendigungsdatum, offene Vergütungsansprüche, Freistellung und mögliche Folgen für das Arbeitslosengeld können wirtschaftlich ebenso wichtig sein. Ein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht besteht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht.
Was unterscheidet den Vertrag von einer Kündigung?
Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung. Ein Aufhebungsvertrag benötigt die Zustimmung beider Seiten. Der Arbeitgeber kann Sie grundsätzlich nicht dazu verpflichten, einen solchen Vertrag zu schließen. Ob das Angebot im Vergleich zu einer möglichen Kündigung sinnvoll ist, hängt von der Ausgangslage und Ihren beruflichen Zielen ab.
Nach § 623 BGB ist Schriftform erforderlich; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Lassen Sie auch mündliche Zusagen, etwa zu Bonus, Zeugnis oder einer späteren Zahlung, zuverlässig in die zu prüfende Vereinbarung aufnehmen. Eine Erwartung außerhalb des Vertragstextes kann später schwer durchzusetzen sein.
Diese Punkte sollten Sie gemeinsam prüfen
- Beendigungsdatum: Passt es zur Kündigungsfrist und zu einer möglichen neuen Beschäftigung?
- Abfindung: Welche Summe ist vereinbart, wann ist sie fällig und welche Bedingungen gelten?
- Vergütung: Was geschieht mit Bonus, Provision, Überstunden und Auslagen?
- Freistellung: Ist sie widerruflich oder unwiderruflich, und wird Urlaub wirksam berücksichtigt?
- Zeugnis und Arbeitspapiere: Sind Inhalt und Übergabe ausreichend konkret geregelt?
- Ausgleichsklausel: Welche Ansprüche sollen mit der Unterschrift erledigt sein?
Eine hohe Abfindungszahl kann weniger attraktiv sein, wenn zugleich sichere Vergütungsansprüche entfallen oder das Arbeitsverhältnis deutlich früher endet. Umgekehrt kann eine passende Freistellungs- und Übergangsregelung erheblichen praktischen Nutzen haben. Entscheidend ist das Gesamtpaket.
Welche Folgen drohen beim Arbeitslosengeld?
Ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 159 SGB III auslösen, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Das lässt sich nicht allein durch die Überschrift oder die Formulierung „betriebsbedingt“ sicher ausschließen. Auch Arbeitgeberzusagen ersetzen die Entscheidung der Agentur für Arbeit nicht.
Daneben kann der Anspruch nach § 158 SGB III ruhen, wenn eine Entlassungsentschädigung gezahlt wird und die maßgebliche Arbeitgeberkündigungsfrist nicht eingehalten wird. Sperrzeit und Ruhen sind unterschiedliche Fragen. Beendigungsdatum, Vertragsgrund und finanzielle Folgen sollten deshalb vor der Unterschrift gemeinsam geprüft werden.
Die Pflicht zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist ein weiterer, davon getrennter Schritt. Sie entfällt nicht dadurch, dass über den Vertrag noch verhandelt wird oder später ein Rechtsstreit entsteht.
Kann ich die Unterschrift später widerrufen?
Auf ein allgemeines vierzehntägiges Widerrufsrecht sollten Sie sich nicht verlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge im Urteil vom 7. Februar 2019, 6 AZR 75/18, abgelehnt. Je nach Fall können andere Ansatzpunkte, etwa eine Anfechtung oder ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns, zu prüfen sein.
Nicht jede kurze Entscheidungsfrist macht die Vereinbarung aber unwirksam. Nach BAG, Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21, ist ein nur zur sofortigen Annahme unterbreitetes Angebot für sich genommen noch kein unfaires Verhandeln. Die konkreten Gesprächsumstände und mögliche Drucksituationen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.
Was Sie jetzt vorbereiten können
Bitten Sie um den vollständigen Vertragstext und sichern Sie die Begleitkommunikation. Für eine Prüfung sind Arbeitsvertrag, Nachträge, aktuelle Abrechnungen und bereits ausgesprochene Kündigungen hilfreich. Halten Sie fest, bis wann eine Antwort verlangt wird und ob wichtige Zusagen nur mündlich gemacht wurden.
Wenn parallel bereits eine Kündigung zugegangen ist, können unabhängig von den Vertragsgesprächen Klagefristen laufen. Unser Ratgeber zur Dreiwochenfrist erläutert diesen Unterschied. Die Kanzlei WBK unterstützt im Arbeitsrecht. Über die Kontaktseite können Sie eine Prüfung anfragen; eine bloße Anfrage wahrt keine gerichtliche Frist.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- § 623 BGB – Schriftform
- § 159 SGB III – Sperrzeit
- § 158 SGB III – Ruhen bei Entlassungsentschädigung
- BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
- BAG 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Informationsstand: 15. November 2026. Allgemeine Orientierung nach deutschem Recht; die Beurteilung eines konkreten Falls erfordert die Prüfung der individuellen Unterlagen und Fristen.