26. April 2020, Allgemein, Erbrecht

Bei der Errichtung eines Testamentes ist besondere Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur für den beabsichtigten Inhalt, was mit dem Nachlass geschehen soll, sondern insbesondere auch hinsichtlich der formalen Anforderungen an ein wirksames Testament.

Nicht selten kommt es deshalb vor, dass die späteren Erblasser zunächst einen Entwurf aufsetzen, diesen nochmals überdenken und dann gegebenenfalls notwendige Änderungen vornehmen.

So auch in einem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall.

Dort waren im Entwurf eine Reihe von Regelungen offen gelassen, die Person des Ersatzerben war nicht genannt, obwohl die Bestimmung eines Ersatzerben vorgesehen war. Bei weiter angeordneten Geldvermächtnissen war der jeweilige Betrag offen gehalten, auch war das Schriftstück nicht unterschrieben, sondern lediglich paraphiert.

Insgesamt ging das Gericht im konkreten Fall daher in der Gesamtschau lediglich von einem Entwurf eines Testamentes ohne abschließende und bindende Verfügung aus.

Gleichzeitig stellte es allerdings heraus, dass eine wirksame letztwillige Verfügung auch dann gegeben sein kann, wenn das betreffende Schriftstück nur als Entwurf bezeichnet ist.

Hierzu – so das Gericht – sei es erforderlich, dass aufgrund der weiteren Umstände feststehe, dass das Schriftstück nach dem Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. Dabei könne auch insbesondere eine Paraphe als zulässige Unterschrift der notwendigen Form des § 2247 BGB genügen.

 

Regelmäßig wird man ohne weitere dokumentierte Anhaltspunkte nicht davon ausgehen können, dass ein schon nur als Entwurf tituliertes Schriftstück auch tatsächlich Wirkung entfalten soll, gleichwohl – und dies stellt das OLG Frankfurt zurecht heraus – steht die bloße Bezeichnung als Entwurf einer Gültigkeit nicht unbedingt entgegen.

Allerdings dürften die Anforderungen, entgegen dieser Bezeichnung als bloßen Entwurf eine wirksame letztwillige Verfügung anzunehmen, enorm hoch sein.

Daher wird man auch bei der Erstellung eines Testamentsentwurfes jedenfalls vor diesem Hintergrund keine besondere Sorgfalt an den Tag legen müssen.

 

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