8. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Gerade im Zusammenhang mit kurz vor dem Versterben abgefassten neuen letztwilligen Verfügungen, die die bis dahin gefassten Regelungen nochmals gänzlich umkehren, kommt es immer wieder zu Streit, weil die durch die neue Verfügung benachteiligte Person dieses Testament nicht akzeptieren will.

Die Argumente sind letztlich immer dieselben: Entweder sei der Verfügende nicht mehr testierfähig gewesen oder aber die Unterschrift sei gefälscht.

Zumeist führen diese pauschalen Vorhalte aber nicht weiter, weil sie sich nicht belegen lassen.

Hierzu hat das OLG Koblenz entschieden, dass auch ein Testament oder ein Erbvertrag neu angefasst werden können, wenn der Verfügende sich bereits im Sterben befindet und aufgrund von Schmerzmitteleinnahme in seiner Artikulation stark eingeschränkt ist.

Im zu entscheidenden Fall wollte der spätere Erblasser sein Testament nach 45 Jahren ändern, als er bereits im Sterben lag.

Beim ersten Besuch des Notars im Sterbehospiz stand der Mann unter starken Schmerzmitteln und war kaum ansprechbar. Am nächsten Tag war die Dosis zwar nur leicht reduziert worden. Der Notar hielt den Mann aber für geistig hinreichend klar und las ihm den neuen Erbvertrag vor. Der Mann nickte und unterzeichnete laut Notar. Zwei Tage später verstarb er.

Der durch den neuen Erbvertrag enterbte Sohn hielt den Erbvertrag für unwirksam aufgrund der ärztlichen Aufzeichnungen, die eine mehrfache nächtliche Desorientierung des Verstorbenen beschrieben, und gab weiter an, die Unterschrift stamme nicht vom Verstorbenen. Zum Vergleich legte er eine 50 Jahre alte Unterschriftsprobe vor.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: Die Schmerzmitteldosis sei nicht so hoch gewesen, dass sie den Vater erheblich geistig habe einschränken können, so das OLG. Zudem sei es nicht ungewöhnlich, dass ältere, schwer kranke Patienten nachts verwirrt seien, aber tagsüber fit. Der Notar und mehrere Zeugen hatten den Mann als geistig klar beschrieben.

Ferner sei es unerheblich, dass der Verfügende zur Zustimmung zum Vertrag nicht sprach, sondern nur nickte. Entscheidend sei bei notariellen Verträgen, dass diese unterschrieben würden. Dies sei ebenfalls unzweifelhaft geschehen.

Zum einen bestätigte der Notar, dass die Unterschrift diejenige des Verstorbenen sei, Anhaltspunkte für eine falsche Bezeugung gab es nicht. Auch sei eine 50 Jahre alte Unterschrift, die anders als die jüngste aussehe, kein Indiz für eine Fälschung.

Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass ein Angreifen einer letztwilligen Verfügung sehr hohen Hürden begegnet und dies auch völlig zu recht. Die Testierfreiheit des Erblassers ist ein hohes Gut, welches gerade nach dem Versterben als Ausdruck seines letzten Willens besonders zu wahren ist. Der beinahe reflexartige Versuch, die Testierfähigkeit eines dem Tode nahe stehenden Menschen abzusprechen, geschieht in den meisten Fällen ausschließlich aus einem ureigenen Interesse der potentiellen Erben ohne wirklichen objektiven Anknüpfungspunkt.

 

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