Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis

25. Juli 2021, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die dies als Darlehen oder schenkungsweise erfolgt. Nicht selten sprechen die „Vertragsparteien“ über die Details gar nicht oder nur kryptisch, sodass die … mehr

Muss ein maschinell erstellter Erbschein ein Siegel tragen?

20. Juli 2021, Erbrecht

Für Erben ist es wichtig, ihre Legitimation ausreichend nachweisen zu können. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht durch andere öffentliche Urkunden (beispielsweise ein notarielles Testament) nachgewiesen werden kann, dass man Rechtsnachfolger einer verstorbenen Person ist. Als öffentliches Legitimationspapier gilt dann typischerweise der vom Nachlassgericht auf entsprechenden Antrag hin ausgestellte Erbschein. Immer häufiger wird dieser allerdings … mehr

Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

15. Juli 2021, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld ist als steuerlicher Vorteil zur Entlastung von Familien ein wichtiger Einkommensfaktor. Umso wichtiger ist es, sich diese Zahlung nach Möglichkeit so lang als möglich zu sichern. So sehen die Vorschriften vor, dass Kindergeld auch dann zu bezahlen ist, wenn und solange das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Anders ist die Situation allerdings zu beurteilen, … mehr

Mehrere Testamente vorhanden – was gilt?

10. Juli 2021, Erbrecht

Viele Menschen haben von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Vorstellungen und möchten diese daher abändern. Dazu ist dann die Errichtung eines Testamentes erforderlich. Auch ein sogenanntes eigenhändiges Testament, welches der Erblasser ohne fremde Hilfe abfassen kann, ist gültig. Dabei ist es dem Verfasser auch nicht verwehrt, mehrere Testamente zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu erstellen. Grundsätzlich gilt dabei, … mehr

Anspruch auf Überlassung der vormaligen Ehewohnung erlischt ein Jahr nach der Scheidung

5. Juli 2021, Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht

Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. Grundsätzlich kann der Ex-Partner die Überlassung der vormals gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn er darauf stärker angewiesen ist. Gehört die Wohnung dem anderen allein, … mehr

Das Testament in der Patchworkfamilie – Erben sollten stets genau benannt werden

27. Juni 2021, Allgemein, Erbrecht

Treffen Eheleute letztwillige Verfügungen im Rahmen eines Testamentes, so ist insbesondere dann Wert auf eine genaue Bezeichnung der bedachten Personen zu legen, wenn sich die familiären Verhältnisse als schwierig oder undurchsichtig erweisen. Das gilt vor allem in sogenannten Patchworkfamilien, in denen nicht alle Personen miteinander verwandt sind. Dann nämlich besteht nicht in allen Konstellationen ein … mehr

Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits

24. Juni 2021, Familienrecht, Prozessrecht

Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es mitunter zu Interessenskonflikten kommen, wenn die an der Entscheidung mitwirkende Person direkt oder indirekt persönlich betroffen ist. Es kommt nicht darauf an, dass der Richter oder die … mehr

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Welche Unterschiede gibt es beim Kaufen und Bauen?

16. Juni 2021, Allgemein, Baurecht, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird. In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften … mehr