Kontaktabbruch des Kindes aufgrund jahrelangen Ehebruchs: Keine neue Testierung durch letztverstorbenen Ehegatten gerechtfertigt

24. Februar 2021, Erbrecht, Familienrecht

  Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich sind, d. h. davon abhängen, dass diese auch beide Eheleute dauerhaft wollen. Verstirbt einer der Ehegatten, so ist der andere dann an die getroffenen … mehr

Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglich

20. Februar 2021, Allgemein, Familienrecht

  In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber typischerweise nur dann ergriffen, wenn mildere Mittel nicht geeignet sind, die bestehende Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Danach kann eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen … mehr

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung

16. Februar 2021, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein berechtigter Verwandter durch das Nachlassgericht feststellen, sodass dann zu entscheiden ist, ob das betreffende Bundesland als Erbe bestimmt wird. Das OLG … mehr

Adoption von Volljährigen auch gegen den Willen des leiblichen Elternteils möglich

12. Februar 2021, Familienrecht

  Die Adoption eines volljährigen Kindes beeinflusst die familiären Verbindungen und ist daher insbesondere aus erbrechtlicher Sicht besonders interessant. Dabei gilt aber zu berücksichtigen, dass auch für eine Volljährigenadoption Grundvoraussetzungen bestehen, die stets einzuhalten sind. So verändern sich durch die Adoption die wechselseitigen familiären Verpflichtungen. Die mögliche Hilfebedürftigkeit des leiblichen Elternteils kann ein Ausschlussgrund für … mehr

Trennung, wenn beide Partner Mieter sind – das gilt es zu beachten

8. Februar 2021, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

  Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet haben. Die Folgen sind allerdings auch von nicht miteinander verheirateten Paaren im Falle der Trennung zu beachten. Sofern beide Partner auf … mehr

Finanzamt darf Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

4. Februar 2021, Erbrecht, Steuerrecht

  Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steht das jedoch einer Festsetzung von Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben nicht entgegen. Dies … mehr

OLG Frankfurt zum Umgangsrecht bei Hundehaltung

31. Januar 2021, Familienrecht

  Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun entschieden, worauf bei Hundehaltung während den Umgangszeiten zu achten ist: Möchte ein Vater, der mit sieben Hunden … mehr

Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht

27. Januar 2021, Erbrecht

  Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Im betreffenden Fall hatte die Erblasserin zwölf Jahre vor ihrem Tod dem späteren Beklagten ihr Haus … mehr