In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben

25. Mai 2022, Erbrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und Verteilung des Erlöses auch in Betracht, dass zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ein Miterbe die Immobilie zu Alleineigentum … mehr

Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren

18. Mai 2022, Familienrecht

Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Maßgeblich ist deshalb allen voran auch, dass eine Trennung nicht nur tatsächlich stattfindet, sondern auch im Willen wenigstens eines der Eheleute … mehr

Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn sie von einer Sterbegeldversicherung getragen werden

10. Mai 2022, Erbrecht, Steuerrecht

Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten genau zu kennen. Zu den Erbfallkosten zählen typischerweise die Aufwendungen für eine standesgemäße Beerdigung. Diese Beerdigungskosten sind jedoch nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn diese durch eine von … mehr

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

3. Mai 2022, Familienrecht

Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen nahelegen, die dann durch die Adoption letztlich nur noch geschaffen werden. Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass mit der Adoption auch der weichende … mehr

Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

27. April 2022, Erbrecht, Mietrecht, Vertragsrecht

Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen führen die Verbindlichkeiten sogar dazu, dass der Nachlass dann insgesamt als verschuldet anzusehen ist. Hat der Verstorbene in einer Mietwohnung gelebt, so ist … mehr

Vaterschaftsanfechtung: keine eidesstattliche Versicherung notwendig bei unstreitigem Bestehen der biologischen Vaterschaft

19. April 2022, Familienrecht

Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der biologische einerseits wie auch der rechtliche Vater andererseits. Für den Fall, dass der Beteiligte, der behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, diesen Anfechtungsprozess … mehr

Bei Grundstücksteilung setzt die Eintragung des Forstrechts im Grundbuch den Antrag auf Löschung für nicht mehr begünstigten Teil voraus

13. April 2022, Erbrecht, Grundstücksrecht

Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück eingetragen. Soll ein solches mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr … mehr

Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

8. April 2022, Familienrecht

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil sehr wichtig. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Nürnberg nunmehr entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nicht davon … mehr