Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von einem Fahrverbot

14. November 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall … mehr

Testament als Widerruf eines Schenkungsangebots des Erblassers

12. November 2018, Allgemein, Erbrecht

Verstirbt ein Mensch, so ergeben sich im Hinblick auf seinen letzten Willen zahlreiche Fragen. Deshalb müssen Testamente meist ausgelegt werden um den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln, wenn dieser sich im Testament nicht eindeutig ausgedrückt hat. Zur Klärung kann dann auch auf Umstände und Beweismittel außerhalb der letztwilligen Verfügung zurückgegriffen werden, solange die sich … mehr

Zum Umfang einer Einweisung bei einem Miet-Segway

11. November 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Vermieter muss einen Mieter auf spezifische Gefahren des Mietgegenstandes hinweisen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer, in welchem Umfang eine Einweisung erfolgen muss. Der Vermieter eines Segway genügte seiner Pflicht zur Einweisung jedenfalls dann, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segway erklärt. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, dass das Gerät auf kleine Bewegungen … mehr

Bei einer fehlerhaften Baumkontrolle haftet eine Stadt für den von ihr beauftragten Sachverständigenbüros

8. November 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine Stadt kann ihre haftungsrechtliche Verantwortung nicht dadurch begrenzen und auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzen, soweit es um die Baumkontrolle geht. Ein von der Stadt beauftragter privater Sachverständiger ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung zu bewerten. In dem hier entschiedenen Fall stürzte während eines Orkan ein Baum auf einen Pkw. Die … mehr

Kein ehebedingter Nachteil durch geringere Rentenanwartschaften bei durchgeführtem Versorgungsausgleich

7. November 2018, Allgemein, Familienrecht

Geht eine langjährige Ehe zu Ende und wird geschieden, stellen sich viele Folgeprobleme. Eines davon ist der nacheheliche Unterhalt und dessen Bemessung. Grundsätzlich ist es so, dass nur während der intakten Ehe von den Ehegatten eine wechselseitige Unterstützung verlangt werden kann. Diese eheliche Solidarität wirkt jedenfalls noch im ersten Trennungsjahr fort. Mit dem Laufe der … mehr

Von wann bis wann ist die Heizperiode?

5. November 2018, Allgemein, Forderung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

2. November 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Mahnung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Das Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

31. Oktober 2018, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, Instagram und Co., gewinnen nach wie vor stetig an Bedeutung. Längst sind die Benutzerkonten wirtschaftlich relevant geworden. Auch und gerade deshalb kann sich das Erbrecht nicht vor der Frage verschließen, was geschieht, wenn der Nutzer verstirbt. Der BGH hat hierzu nun eine Antwort gefunden: Die Erben des verstorbenen Benutzerkontoinhabers können … mehr