Wirksame Erbeinsetzung bereits durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück möglich

17. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Erbfolge aufgrund Testament gibt es immer wieder zahlreiche Streitpunkte. Die von der Erbfolge durch das Testament ausgeschlossenen Angehörigen oder vormals durch ein älteres Testament eingesetzten Personen möchten zumeist aus reinem Eigennutz das in Rede stehende Testament beseitigen. Ein Anknüpfungspunkt hierfür ist die Frage der Formwirksamkeit. Das Kammergericht Berlin hat in diesem … mehr

Keine Strafbarkeit bei Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen

15. April 2019, Allgemein, Strafrecht

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie in einen Schweinezuchtbetrieb eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie zuvor von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. … mehr

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über „Familienanschluss“

13. April 2019, Allgemein, Familienrecht, Urheberrecht

In den vergangenen Jahren immer wieder viel diskutiert sind Urheberrechtsverletzungen im Internet und die daraufhin ergehenden Abmahnungen sowie Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe. Durch das höchst lukrative Geschäft hat sich eine sogenannte „Abmahn-Industrie“ entwickelt, die Rechtsprechung leistete dem durch ihre urheberfreundliche Behandlung der Vorgänge auch immer wieder Vorschub. Zuletzt schien sich das Blatt jedoch zu drehen, … mehr

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern

11. April 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei einer Kindeswohlgefährdung ist das Jugendamt handlungsberechtigt und –verpflichtet. Dabei stellt zwar grundsätzlich die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber gleichzeitig an der Kooperationsfähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen nun … mehr

Zum Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

9. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

7. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei der Beklagten als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. … mehr

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

5. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres grundsätzlich nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die dazugehörigen Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer dennoch darauf verzichtet hat, den restlichen Urlaub zum Jahresende zu nehmen.   Im zu entscheidenden Fall … mehr

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

4. April 2019, Allgemein, Reiserecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

Im zugrundeliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der aufgrund einer Durchfallerkrankung eine gebuchte Reise nach entsprechender Anzeige nicht angetreten hatte und daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung betreffend der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen wollte. In der vorliegenden Reiserücktrittsversicherung liegt nach Ansicht des Gerichts ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die … mehr