Link zur Onlinestreitschlichtungs-Plattform bei Verwendung von Online-Marktplätzen

4. September 2017, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sind Online-Händler verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen … mehr

Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann auch vererbt werden

25. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Manche Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen können auf die Erben übergeben. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in diesem Fall in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des oder der Erben um. (vgl. Urteil des LAG Mainz vom 17.08.2016 – 4 Sa 533/15) Bei arbeitsrechtlichen … mehr

Auch Blitzerwarner auf dem Handy ist verboten

18. August 2017, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Apps gibt es bekanntlich für alles – also auch Blitzerwarner. Das kann teuer werden. Beim Führen eines Fahrzeuges darf kein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der … mehr

Wer das Ersatzfahrzeug nicht vorfinanzieren kann, kann länger Nutzungsausfallschaden geltend machen

12. August 2017, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Grundsätzlich ist dieser Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder – bei einem wirtschaftlichen Totalschaden – auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen … mehr

Zahlungsverzug bei Lohnzahlung durch den Arbeitgeber kann pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40 Euro begründen.

4. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Zivilrecht

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten etwaigen Schadensersatz der Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. durch einen Anwalt, anzurechnen. Es … mehr

Drogen am Steuer können sogar den Job kosten

30. Juli 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Der Konsum von Drogen kann weitreichende Folgen haben, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Der Drogenkonsum durch einen Berufskraftfahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum ausschließlich im privaten Umfeld (hier Einnahme von Methamphetamin wie “Chrystal Meth” am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit, also in der … mehr

Wenn der Geschäftsführer nicht mehr haltbar ist – Wie sich der Gesellschafter zu verhalten hat.

23. Juli 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Gerade in Gesellschaften kommt es immer wieder zu Konflikten. Oft stellt sich dabei auch die Frage, wie sich die Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung zu verhalten hat. Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, wenn der Verbleib des Geschäftsführers in der GmbH unzumutbar ist. An die Zustimmungspflicht sind, um der … mehr

Wenn die Bank den Erben nicht ernst nimmt – Vorlage des Erbscheins darf nicht verlangt werden.

15. Juli 2017, Allgemein, Zivilrecht

Ein Erbe anzutreten ist manchmal gar nicht so einfach, insbesondere wenn die Bank auf den Nachweis der Erbschaft durch Vorlage des Erbscheins besteht. Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, muss natürlich sein Erbrecht nachweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des … mehr