Auch für Onlineshops gilt das Feiertagsgesetz

16. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung

Auch wenn uns das Internet in eine virtuelle Welt bringt, gibt es auch zahlreiche Berührungspunte zur realen Welt. Onlineshops sind 24 Stunden am Tag durchgehend geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch 24 Stunden am Tag bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen … mehr

Impressumsfehler können teuer werden – Angabe von fehlerhaften Handelsregisterangaben, bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen.

9. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr

Beim Hausverkauf sind die Details entscheidend

2. November 2017, Allgemein, Kaufvertrag, Zivilrecht

Die unrichtige Angabe des Baujahres eines Hauses im notariellen Kaufvertrag kann zum Rücktritt berechtigten, selbst wenn das tatsächliche Errichtungsdatum nur um zwei Jahre abweicht. Das Baujahr eines Hauses gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Gebäudes wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft.07 (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2017 – I-22 U 82/16) Mit einem derartigen … mehr

Gegen Facebook kann man auch auf deutsch klagen

31. Oktober 2017, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Kunde der beliebten Onlineplattform wollte sich gerichtlich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Sperrung seines Accounts wehren. Der Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., bekam die Klageschrift in deutscher Sprache zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Dieser Meinung … mehr

Einen “Messi” muss man nicht dulden

24. Oktober 2017, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Mieter seine Wohnung so vollstellt oder verschmutzt, dass sie nicht mehr betreten werden kann, kann das Mietverhältnis selbst dann gekündigt werden, wenn dieses über 30 Jahre bestanden hat. (vgl. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 – 7 S 7084/16) Sie sind Mieter oder Vermieter und benötigen Hilfe rund ums Mietrecht? Die Kanzlei WBK … mehr

Kündigung in der Elternzeit in besonderen Fällen möglich

17. Oktober 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. … mehr

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen kann verwirkt werden

10. Oktober 2017, Allgemein

Ein Verbraucher kann den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags in den Fällen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Versicherung grundsätzlich auch noch nach Jahren widerrufen. Dem Verbraucher sind dann sämtliche gezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzuzahlen. Der Versicherer darf jedoch die Kosten des Risikoschutzes während der Vertragslaufzeit in Abzug bringen. Der Versicherungsnehmer hat sein Widerrufsrecht jedoch dann verwirkt, … mehr

Verkehrsunfall im Ausland von deutschen Fahrzeughaltern

9. Oktober 2017, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bei einem Unfall im EU-Ausland (hier Österreich) mit zwei Kraftfahrzeugen, deren Halter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist hinsichtlich der Unfallabwicklung deutsches Recht anwendbar. Nach der einschlägigen EU-Verordnung ist jedoch bezüglich der Verkehrsvorschriften die im Unfallland geltende Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen (Art. 17 VO (EG) 864/2007). (vgl. Urteil des OLG München vom 04.11.2016 – 10 … mehr