Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Teilweiser Entfall der Versicherungsleistung bei vertragswidrigem Parken des versicherten Fahrzeugs

24. Dezember 2018, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Versicherungen sind dazu da, bei Realisierung der versicherten Gefahren Geldersatz zu leisten. Die Voraussetzungen, wann ein Versicherungsfall vorliegt und die Versicherung zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Tritt bei Risikoversicherungen ein Schadensfall nicht ein, verbleiben der Versicherung aber die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien ohne Gegenleistung. Ebenso bekannt ist, dass Versicherungen schon deshalb im … mehr

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligten haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

20. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Dem Deutschen ist sein Auto lieb und teuer, das System zur Geltendmachung von Schadensersatz deshalb sehr feinsinnig und ausgefeilt. Grundlage für die Haftungsverteilung ist dabei zum einen die Betriebsgefahr, zum anderen sind die Straßenverkehrsregeln und ein etwaiger Verstoß hiergegen zu beachten. Dennoch kommt es gerade bei Schadensereignissen auf (öffentlichen) Parkplätzen noch immer zu Schwierigkeiten in … mehr

Neue Berechnung für Schmerzensgeldansprüche

17. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Im zweiten Teil unseres Beitrages zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main befassen wir uns mit den Erwägungen des Gerichts zur Berechnung des Schmerzensgeldanspruches der Höhe nach. Eingangs der Begründung betont das Gericht nochmals, dass die Schmerzensgeldhöhe vom Gericht nach freier Überzeugung im Rahmen einer Ermessensausübung zu schätzen ist. Dabei müsse sich der Tatrichter mit … mehr

Neue Berechnung für Haushaltsführungsschaden

13. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main längst überfällige Überlegungen zur Berechnung von Schmerzensgeldansprüchen und auch den im Schadensfall oft stiefmütterlich behandelten Haushaltsführungsschaden angestellt. In beiden Fällen erachtet das Gericht die bis dahin praktizierte Methode als nicht mehr zeitgemäß, weil dadurch die Lebenswirklichkeit nicht mehr adäquat erfasst würde. Zum Haushaltsführungsschaden stellte … mehr

Effektive Abwehrmaßnahmen bei sich näherndem nicht angeleinten Hund

5. Dezember 2018, Allgemein, Zivilrecht

In Stadtgebieten weitgehend anzutreffen, im ländlichen Raum nach wie vor eher weniger anzutreffen sind Regelungen zum Leinenzwang für Hunde. Dies dient vor allem der Gefahrenabwehr und der Befriedung des Konfliktes zwischen Hundehaltern und übrigen Spaziergängern oder spielenden Kindern. Dennoch kommt es – unabhängig von Verstößen gegen eine bestehende Anleinpflicht – zu ungewollten Zusammentreffen zwischen Hunden … mehr

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger

1. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger stellt sich die Frage der jeweiligen Haftungen in besonderem Maße, da weder Fußgänger noch Fahrradfahrer – anders als der Führer eines Kraftfahrzeuges – eine Betriebsgefahr gegen sich gelten lassen muss. Dabei können durchaus interessante Fallgestaltungen bei der Frage, wer wie viel haften muss, auftreten. Grundsätzlich wird … mehr