Die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an der Dauer der Ordnungshaft richten

14. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs … mehr

Umfang des Erstattungsanspruches bei Flugannullierung

11. Oktober 2018, Allgemein, Fluggastrechte, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch wenn die Fluggastrechteverordnung bereits seit 2004 in Kraft ist, gibt es nach wie vor zahlreiche einzelne Aspekte, die nach und nach durch die Rechtsprechung geklärt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Erstattungsanspruch bei Flugannullierung jedenfalls dann den Flugpreis inklusive etwaiger Provisionen, die für ein Vermittlungsunternehmen anfallen, umfasst, sofern die Fluggesellschaft Kenntnis … mehr

Streit zwischen Autofahrer und Fußgänger kann für beide teuer werden

8. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Streitigkeiten im Straßenverkehr führen immer wieder zu interessanten Konstellationen. Insbesondere dann, wo Kraftfahrzeuge und Fußgänger auf einander treffen, kann es zu weitreichenden Folgen kommen. Fährt ein Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen rechtswidrig dazu zu nötigen, dass er beiseite tritt, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des … mehr

Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

7. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Mahnung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Gesellschafterversammlungen: Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Ladung und aktive Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung schließen einander nicht aus

5. Oktober 2018, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Rund um Gesellschafterversammlungen gibt es immer wieder zahlreiche Probleme. Häufig stellt sich für Gesellschafter die Frage, wie sie sich bei derartigen Problemen zu verhalten haben. Insbesondere, wenn ein Gesellschafter davon überzeugt ist, dass eine nicht ordnungsgemäße Einberufung der Gesellschafterversammlung gegeben sein soll, stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter damit umgehen soll. Nunmehr hat … mehr

Der Fahrer eines Mietwagens muss für einen Unfallschaden, trotz Haftungsbegrenzung haften, wenn er diesen grob fahrlässig herbeigeführt

3. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Bei den meisten Verträgen über die Anmietung eines Mietwagens kann ein Haftungsausschluss bis zu einem bestimmten Betrag einer Selbstbeteiligung vereinbart werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dabei regelmäßig geregelt, dass diese Haftungsbeschränkung dann nicht gilt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Während bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens aus nachvollziehbaren Gründen eine … mehr

Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss ist in Wohnraummietverhältnissen möglich

27. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Oftmals haben bei einem Mietverhältnis betreffend Wohnraum beide Vertragsparteien ein gesteigertes Interesse an einer langfristigen Bindung. Während grundsätzlich der Mieter gegen ordentliche Kündigungen des Vermieters schon von Gesetzes wegen weit überwiegend abgesichert ist, wenngleich auch dort ein Interesse am Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im Hinblick auf Verwertungskündigungen und Eigenbedarfskündigungen besteht, ist ein Vermieter oftmals gegenüber ordentlichen … mehr

Dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren

25. September 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Mit einem Verkehrsunfall geht oft nicht nur eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einher, sondern es folgt oft auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch bei diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es letztendlich um die Schuld des jeweiligen Betroffenen. Das Amtsgericht Bad Saulgau hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch in diesem Verfahren Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … mehr