Halter von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, sind zum Software-Update verpflichtet

13. September 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr

Besondere Vorsicht beim Hausverkauf bei Heizöltanks

10. September 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Aufgrund des über die Jahre gestiegenen Preises für Heizöl stellt sich beim Hausverkauf nunmehr häufiger die Frage, was mit dem noch im Tank befindlichen Heizöl geschieht. Dabei muss bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages besonderes Augenmerk auf eine vertragliche Regelungen gerichtet werden. Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und Heizöltanks … mehr

Besondere Vorsicht bei Staffelmiete und Modernisierung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit

27. August 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung Modernisierungs­maßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffel­miet­vereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffel­miet­vereinbarung verzichten. Der Vermieter, der bei Abschluss eines Mietvertrags Modernisierungsmaßnahmen plane, müsse … mehr

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechung im Werkvertragsrecht

25. August 2018, Allgemein, Baurecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Wenn der Besteller das mangelhafte Werk behält, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sogenannten „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert … mehr

Wer unabgesprochen einen Spontan-Urlaub macht, muss sofort mit einer Kündigung rechnen

22. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann sogar eine Abmahnung entbehrlich machen. Wer seinem Arbeitgeber keine Möglichkeit gibt auf einen kurzfristigen Urlaubsantrag überhaupt noch reagieren zu können, insbesondere wenn dringende betriebliche Gründe die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich machen, dem droht sogar eine fristlose Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und … mehr

Eignungsmängel bei Bewerbung für den Polizeidienst durch Drogenkonsum

21. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Bei der Bewerbung für den Polizeidienst kann der Konsum von Cannabis schwere Folgen haben. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies kann die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, im Einzelfall zu Recht verneinen. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so … mehr

Gesondert beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

13. August 2018, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. In diesen Fällen sei der Reiseveranstalter nicht als Vermittlerin des Zug-zum-Flug-Tickets aufgetreten, sondern als … mehr

Umfang der Kleinreparaturklausel

23. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem entschiedenen Fall hat die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuert und dadurch sind Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden. Die Vermieterin war der Meinung, dass die Arbeiten unter der Kleinreparaturklausel fallen und somit eigentlich von den Mietern hätten vorgenommen werden müssen. Das AG Wedding bewertete dies anders und entschied, die Vermieterin könne die Kosten für die Erneuerung der Silikonfugen nicht … mehr