Flugverspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Vogelschlag)

4. Dezember 2017, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen grundsätzlich eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von seiner … mehr

Impressumsfehler können teuer werden – Angabe von fehlerhaften Handelsregisterangaben, bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen.

9. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr

Gegen Facebook kann man auch auf deutsch klagen

31. Oktober 2017, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Kunde der beliebten Onlineplattform wollte sich gerichtlich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Sperrung seines Accounts wehren. Der Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., bekam die Klageschrift in deutscher Sprache zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Dieser Meinung … mehr

Einen “Messi” muss man nicht dulden

24. Oktober 2017, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Mieter seine Wohnung so vollstellt oder verschmutzt, dass sie nicht mehr betreten werden kann, kann das Mietverhältnis selbst dann gekündigt werden, wenn dieses über 30 Jahre bestanden hat. (vgl. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 – 7 S 7084/16) Sie sind Mieter oder Vermieter und benötigen Hilfe rund ums Mietrecht? Die Kanzlei WBK … mehr

Überzahlung des Arbeitgebers muss unter Umständen zurück gezahlt werden

26. September 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung einer Bruttovergütung verurteilt, und zahlt dem Arbeitnehmer, aus Versehen, die Bruttolohnsumme aus, obwohl er die abzuziehenden Lohnbestandteile ebenfalls bezahlt hat, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitnehmer muss dann die nicht für ihn zur Auszahlung bestimmten Entgeltbestandteile wieder zurückerstatten. (vgl. Urteil des BAG vom 21.12.2016 – 5 … mehr

Link zur Onlinestreitschlichtungs-Plattform bei Verwendung von Online-Marktplätzen

4. September 2017, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sind Online-Händler verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen … mehr

TÜV-Prüfung und Gebrauchtwagenkauf

28. August 2015, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden … mehr

Änderung der Abflugzeit durch die Fluggesellschaft

17. August 2015, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ferienzeit ist die schönste Zeit. Zumindest wenn der Flieger rechtzeitig abhebt. Oft passiert es aber auch, dass der Flieger zu früh, zu spät oder gar nicht abhebt. Dann können finanzielle Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft bestehen. So auch wenn ein Flug erheblich vorverlegt wird, wie es der Bundesgerichtshof entschieden hat. Im vorliegenden Fall wurde der geplante … mehr