Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

14. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Stürzt ein 5 ½ -jähriges Kind beim Vornüberbeugen aus einem Hochbett ohne Absturzsicherung, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist den Eltern nicht anzulasten. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Urlaubsaufenthalt in einer Schweizer Berghütte stürzt ein 5 ½-jähriges Kind kopfüber aus dem Hochbett auf den gefliesten Boden und verletzte sich schwer. … mehr

Anspruch auf volles Elterngeld bei Verzicht auf Auszahlung des Gewinns aus Gesellschaftsanteilen

13. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht

Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden. Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen. Zu … mehr

Zeugenpflicht des beratenden Anwaltes bei Erbstreitigkeit

11. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Schon fast automatisch ist man der Ansicht, dass der mit einer Angelegenheit betraute Rechtsanwalt als Zeuge grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil er aufgrund seiner Rechtsstellung und damit einhergehenden Schweigepflicht kein Zeugnis ablegen müsse. Dass dem nicht immer so ist, hat nun das OLG München entschieden. Dem Fall zugrunde lag ein Streit der Töchter des … mehr

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers

7. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Elternzeit stellen sich noch immer zahlreiche Fragen, insbesondere weil die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich und auch in ihrer Formulierung nicht vollständig eindeutig sind. Vor allem die Frage, wann die Weitergewährung von Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitsgebers abhängt, ist oft Streitpunkt. Die Eltern wollen sich zurecht nur wenig in ihrer … mehr

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Stornierung einer Reise zusätzliche Gebühren verlangen

2. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Sofern ein Reisevermittler im Rahmen seiner AGB-Klauseln für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise die Fälligkeit einer weiteren Gebühr festlegt, ist dies zulässig. Denn bei der Unterstützung im Falle einer Stornierung handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste und damit neue Leistung des Reisevermittlers, für die er berechtigterweise ein Entgelt verlangen … mehr

Kündigung eines Lehrers aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen auf YouTube Kanal rechtmäßig

20. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Ein beim Land Berlin angestellter Lehrer, welcher einen YouTube Kanal mit dem Titel „der Volkslehrer“ unterhält, wurde aufgrund von Äußerungen auf diesem Kanal, welche nach Ansicht des Landes Berlin nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, vom Bundesland gekündigt und hatte dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das … mehr

Auch ein ausgeschiedener Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr noch erstellen

19. Februar 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

Streitigkeiten bei einem Verwalterwechsel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind beinahe schon vorprogrammiert. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was der ausgeschiedene Verwalter für Vorgänge aus der Vergangenheit noch schuldet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt es für diese Bewertung, was noch geschuldet ist, jedenfalls nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung an. Vielmehr muss ein aus … mehr

Mit dem Transporter in die Tiefgarage – aber wer haftet, wenn’s hier eng wird?

12. Februar 2019, Allgemein, Mietrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr