Dauerhaftes Hundegebell muss unterbunden werden

16. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr

Kommt es zu einem Zusammenstoß bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren muss ein Verschulden des Spurwechsels vermutet werden

3. September 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das Reißverschlussverfahren vor Engstellen führt nicht nur im täglichen Straßenverkehr regelmäßig zu Problemen in der Ausführung, oft kommt es dabei auch zu Unfällen. Dabei stellt sich natürlich immer die Frage, wer für einen solchen Unfall dann haften muss. Nunmehr hatte das OLG München entschieden, dass bei einem Zusammenstoß der Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § … mehr

Einsichtsrecht in die Reparaturunterlagen des Messgerätes

18. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Um bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer Abstandsmessungen Fehler beim Messvorgang nachweisen zu können, muss der Betroffene umfassende Akteneinsicht gewährt bekommen. Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht dabei auch das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des … mehr

Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

6. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, … mehr

Grenzen des begleitenden Fahrens ab 17 sind einzuhalten, sonst droht der Widerruf der Fahrerlaubnis

28. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten. Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde … mehr

Die MPU ist bei einmaligen Trunkenheitsfahrten mit weniger als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt nicht ohne weiteres zulässig

21. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Ob nach einer Trunkenheitsfahrt und einhergehendem Entzug der Fahrerlaubnis die Wiedererteilung derselben von einer MPU abhängig gemacht werden kann, ist immer wieder umstritten. Dabei gelten aber Grenzen. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen … mehr

Atemalkoholmessung ist freiwillig – Eine fehlende Belehrung darüber macht diese nicht rechtswidrig

7. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführte Atemalkoholkontrolle ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, an dieser mitzuwirken. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das … mehr

Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt nicht aufgeladen werden

30. April 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft. Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. (vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15) Die Kanzlei … mehr