Keine alleinige Vertretung der Kinder durch einen Elternteil für die Geltendmachung von sonstigen Zahlungsansprüchen gegen den anderen Elternteil

28. November 2018, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

Bei einem Anlagebetrug mit einem nicht existierenden Blockheizkraftwerk können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden

23. November 2018, Allgemein, Forderung, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

In einem Musterverfahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Bewertung eines Anlagebetruges für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Wenn sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, welches aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er umgekehrt auch berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Während das Finanzamt … mehr

Zum erstattungsfähigen Schaden gehören auch Reinigungskosten nach durchgeführten Lackierarbeiten

17. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auch die Kosten der Reinigung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs nach durchgeführten Lackiererarbeiten übernehmen. Ist ein Fahrzeug in Folge von Lackiererarbeiten, die nach einem Fahrzeugunfall notwendig geworden sind, insbesondere auch im Innenraum, verunreinigt, liegt es, so hat es das Gericht entschieden, auf der Hand, dass diese Verunreinigungen als Folge … mehr

Rückgriffsmöglichkeiten der Kfz-Haftpflichtversicherung

16. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich auch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor Inanspruchnahme bei von ihm verursachten Unfallschäden. Was aber nur wenige Versicherungsnehmer wissen ist, dass, bei entsprechenden Obliegenheitsverletzungen – also Pflichten, die der Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seiner eigenen Versicherung hat – die Versicherung Regress nehmen kann. Gesetzlich ist dabei geregelt, wann und in welchen Fällen … mehr

Von wann bis wann ist die Heizperiode?

5. November 2018, Allgemein, Forderung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

2. November 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Mahnung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Bei Bewertungen im Internet kommt es auf die genaue Formulierung an

23. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Internet hat Vor- und Nachteile, insbesondere wenn es um Bewertungen im Internet geht. Auf der einen Seite können sich Kunden über Unternehmen und Produkte schnell und einfach informieren, auf der anderen Seite können Kunden den Frust über eine unzureichende Dienstleistung oder ein unzureichendes Produkt bisweilen in geschäftsschädigender Weise im Internet verbreiten. Unternehmer, die, gleich … mehr

Die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an der Dauer der Ordnungshaft richten

14. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs … mehr