Kündigung in der Elternzeit in besonderen Fällen möglich

17. Oktober 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. … mehr

Überzahlung des Arbeitgebers muss unter Umständen zurück gezahlt werden

26. September 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung einer Bruttovergütung verurteilt, und zahlt dem Arbeitnehmer, aus Versehen, die Bruttolohnsumme aus, obwohl er die abzuziehenden Lohnbestandteile ebenfalls bezahlt hat, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitnehmer muss dann die nicht für ihn zur Auszahlung bestimmten Entgeltbestandteile wieder zurückerstatten. (vgl. Urteil des BAG vom 21.12.2016 – 5 … mehr

Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann auch vererbt werden

25. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Manche Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen können auf die Erben übergeben. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in diesem Fall in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des oder der Erben um. (vgl. Urteil des LAG Mainz vom 17.08.2016 – 4 Sa 533/15) Bei arbeitsrechtlichen … mehr

Zahlungsverzug bei Lohnzahlung durch den Arbeitgeber kann pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40 Euro begründen.

4. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Zivilrecht

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten etwaigen Schadensersatz der Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. durch einen Anwalt, anzurechnen. Es … mehr

Drogen am Steuer können sogar den Job kosten

30. Juli 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Der Konsum von Drogen kann weitreichende Folgen haben, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Der Drogenkonsum durch einen Berufskraftfahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum ausschließlich im privaten Umfeld (hier Einnahme von Methamphetamin wie “Chrystal Meth” am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit, also in der … mehr

Arbeitnehmer darf den gesetzlichen Mindestlohn fordern – Kündigung als Reaktion unwirksam!

22. Oktober 2015, Allgemein, Arbeitsrecht

Mittlerweile hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns. Der Anspruch ergibt sich direkt aus dem Mindestlohngesetz und besteht auch dann, wenn im Arbeitsvertrag ein niedrigerer Arbeitslohn vereinbart wurde. Wenn der Arbeitgeber diesen nicht freiwillig gewährt oder der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn nicht den Mindestlohn erreicht, soll der Arbeitnehmer diesen auch ohne Bedenken einfordern … mehr