Entlastende Indizien sind bei einer Verdachtskündigung zu berücksichtigen

21. November 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Für einen Arbeitnehmer ist eine Verdachtskündigung immer mit einer besonderen Belastung verbunden, da, anders als bei einer Kündigung auf erwiesenen Tatsachen, hier die Möglichkeit besteht, dass der vorgeworfene Verdacht tatsächlich sich nicht als zutreffend erweist. Dem entsprechend sind hohe Anforderungen an eine Verdachtskündigung zu stellen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien … mehr

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigen Lohn

26. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird gezahlt, wenn der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Es wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis (hier ist das Datum des Insolvenzbeschlusses maßgeblich) … mehr

Zahlreiche Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam

20. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte Verfallklauseln, dass Ansprüche einer Vertragspartei innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit diese nicht verfallen. Soweit eine Vertragspartei nicht fristgerecht die Ansprüche geltend macht, sind diese grundsätzlich verfallen und können nicht mehr geltend gemacht werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird erhebliche … mehr

Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

7. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Mahnung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Schadenersatz des Arbeitgebers bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gegen den Unfallverursacher

24. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden. Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der … mehr

Wer unabgesprochen einen Spontan-Urlaub macht, muss sofort mit einer Kündigung rechnen

22. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann sogar eine Abmahnung entbehrlich machen. Wer seinem Arbeitgeber keine Möglichkeit gibt auf einen kurzfristigen Urlaubsantrag überhaupt noch reagieren zu können, insbesondere wenn dringende betriebliche Gründe die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich machen, dem droht sogar eine fristlose Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und … mehr

Eignungsmängel bei Bewerbung für den Polizeidienst durch Drogenkonsum

21. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Bei der Bewerbung für den Polizeidienst kann der Konsum von Cannabis schwere Folgen haben. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies kann die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, im Einzelfall zu Recht verneinen. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so … mehr

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

20. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Arbeitnehmer muss zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer dem Arbeitgeber mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei. Eine Pflicht zur Bekanntgabe … mehr