Kein Anspruch auf Mindestlohn bei maximal drei Monate dauerndem Praktikum

9. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und dieses eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer … mehr

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers

7. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Elternzeit stellen sich noch immer zahlreiche Fragen, insbesondere weil die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich und auch in ihrer Formulierung nicht vollständig eindeutig sind. Vor allem die Frage, wann die Weitergewährung von Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitsgebers abhängt, ist oft Streitpunkt. Die Eltern wollen sich zurecht nur wenig in ihrer … mehr

Kündigung eines Lehrers aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen auf YouTube Kanal rechtmäßig

20. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Ein beim Land Berlin angestellter Lehrer, welcher einen YouTube Kanal mit dem Titel „der Volkslehrer“ unterhält, wurde aufgrund von Äußerungen auf diesem Kanal, welche nach Ansicht des Landes Berlin nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, vom Bundesland gekündigt und hatte dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das … mehr

Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat darf das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen

16. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sofern ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, in der Folgezeit arbeitslos ist und daher Leistungen des Jobcenters erhält, muss der Arbeitnehmer die Rückforderung der Leistungen des Jobcenters aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Hilfsbedürftigkeit im Sinne eines sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen. Diese Entscheidung hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen getroffen. … mehr

Zur Reichweite der sachgrundlosen Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis – Wann ist es genug?

15. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit der Befristung gibt es immer wieder auch die Problematik, wann eine sachgrundlose Befristung noch möglich ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-und Befristungsgesetz jedenfalls dann nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, welches mit einer … mehr

Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall auf dem Weg vom Kindergarten zum Home-Office

12. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Auch wenn heutzutage die Ausübung einer Tätigkeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung gewinnt und für viele Beschäftigte zu einem wertvollen Bestandteil des Arbeitslebens geworden ist, besteht für Wegeunfälle vom und zum häuslichen Arbeitsplatz kein Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung. Der Fall ist denkbar einfach. Der Elternteil, der an einem Heimarbeitsplatz beschäftigt ist, bringt das … mehr

Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen

8. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr