Der Fahrer eines Mietwagens muss für einen Unfallschaden, trotz Haftungsbegrenzung haften, wenn er diesen grob fahrlässig herbeigeführt

3. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Bei den meisten Verträgen über die Anmietung eines Mietwagens kann ein Haftungsausschluss bis zu einem bestimmten Betrag einer Selbstbeteiligung vereinbart werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dabei regelmäßig geregelt, dass diese Haftungsbeschränkung dann nicht gilt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Während bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens aus nachvollziehbaren Gründen eine … mehr

Die Bank beträgt beim Online-Banking die Beweislast für eine behauptete unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch den Kunden bei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen

1. Oktober 2018, Allgemein

Gerade im Bereich des Online-Banking kommt es immer wieder zu Überweisungen, die unbefugt, etwa infolge eines Hackerangriffes oder durch unbefugten Zugriff auf Online-Banking-Zugänge, erfolgen. Oftmals wendet die betroffene Bank ein, wenn der Kunde die Unrechtmäßigkeit der Überweisung rügt und das überwiesene Geld zurück verlangt, dass der Kunde seinen vertraglichen Pflichten hinsichtlich einer sicheren Aufbewahrung von PIN und … mehr

Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss ist in Wohnraummietverhältnissen möglich

27. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Oftmals haben bei einem Mietverhältnis betreffend Wohnraum beide Vertragsparteien ein gesteigertes Interesse an einer langfristigen Bindung. Während grundsätzlich der Mieter gegen ordentliche Kündigungen des Vermieters schon von Gesetzes wegen weit überwiegend abgesichert ist, wenngleich auch dort ein Interesse am Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im Hinblick auf Verwertungskündigungen und Eigenbedarfskündigungen besteht, ist ein Vermieter oftmals gegenüber ordentlichen … mehr

Dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren

25. September 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Mit einem Verkehrsunfall geht oft nicht nur eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einher, sondern es folgt oft auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch bei diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es letztendlich um die Schuld des jeweiligen Betroffenen. Das Amtsgericht Bad Saulgau hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch in diesem Verfahren Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … mehr

Wer während einer Beziehung etwas verschenkt, kann es nach Beziehungsende nicht einfach wieder zurück verlangen

24. September 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer einander liebt, der schenkt sich auch ab und zu mal was. Nicht in jedem Fall kann man das allerdings nach Ende der Beziehung wieder zurückverlangen. In dem hier vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Freund seiner Freundin einen Pkw Mini im Wert von ca. 6000 € geschenkt, damit seine Freundin, nach dem Umzug in … mehr

Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

21. September 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Im Straßenverkehr geschehen schnell Unfälle, selbst wenn man glaubt, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Der Fahrer eines Fahrzeuges muss aber auch in einer Einbahnstraße in beide Richtungen beim Ausparken schauen. Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken … mehr

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

19. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen und damit ein besonders schnelles gerichtliches Verfahren betreiben.. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. In dem hier entschiedenen Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass … mehr

Dauerhaftes Hundegebell muss unterbunden werden

16. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr