Keine grenzenlose Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei Arbeitsverträgen

26. März 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Grundsätzlich kann von den gesetzlichen Kündigungsfristen bei einem Arbeitsvertrag abgewichen werden, wenn die Frist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel aber auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in … mehr

Neuer Ansatzpunkt für Geschädigte des “Diesel-Skandals”

19. März 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen … mehr

Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

11. März 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr

Strohmann-Geschäftsführer haftet für Sozialversicherungsbeiträge

11. Dezember 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Immer wieder kommt es im wirtschaftlichen Bereich vor, dass der Geschäftsführer leider gar nicht so sehr die Geschäfte leitet. Dennoch verbleibt die Haftung voll beim nominellen Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den … mehr

Flugverspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Vogelschlag)

4. Dezember 2017, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen grundsätzlich eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von seiner … mehr

Auch eine nachträgliche Wärmedämmung kann eine Grenzverletzung darstellen

30. November 2017, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht akzeptieren, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach … mehr

Autofahrer muss selbst die Breite seines PKW im Parkhaus prüfen

23. November 2017, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er … mehr

Auch für Onlineshops gilt das Feiertagsgesetz

16. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung

Auch wenn uns das Internet in eine virtuelle Welt bringt, gibt es auch zahlreiche Berührungspunte zur realen Welt. Onlineshops sind 24 Stunden am Tag durchgehend geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch 24 Stunden am Tag bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen … mehr