Der Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

20. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Vielen Erblassern ein Dorn im Auge ist das Rechtsinstitut des Pflichteilsanspruches. Zwar können unliebsam gewordene Verwandte durch letztwillige Verfügung enterbt werden, allerdings steht diesen dann immer noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch in Form des Pflichtteils zu. Mitunter kann dieser wertmäßig die Hälfte des Gesamtnachlasses ausmachen. Daher werden Wege gesucht, dieses Pflichtteilsrecht zu … mehr

Wenn die Anlieger einer Straße für die Umstellung auf LED-Beleuchtung aufkommen müssen

19. März 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall. Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll. Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf. Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern … mehr

Keine Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstandes durch das Grundbuchamt

17. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

Soll eine Eigentumsumschreibung eines Grundstückes vorgenommen werden, hat das Grundbuchamt die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bisweilen kommt es vor, dass die Grundbuchämter Vorbehalte hegen und versuchen, Sachverhalte auszuforschen. Dies kann verschieden Hintergründe haben. Im letztlich vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wollte das Grundbuchamt am Amtsgericht Geldern dem Antrag einer in Frankreich lebenden Antragstellerin auf Eintragung als … mehr

Sozialhilfeansprüche des Verstorbenen grundsätzlich nicht vererbbar

15. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr

Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

14. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Stürzt ein 5 ½ -jähriges Kind beim Vornüberbeugen aus einem Hochbett ohne Absturzsicherung, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist den Eltern nicht anzulasten. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Urlaubsaufenthalt in einer Schweizer Berghütte stürzt ein 5 ½-jähriges Kind kopfüber aus dem Hochbett auf den gefliesten Boden und verletzte sich schwer. … mehr

Anspruch auf volles Elterngeld bei Verzicht auf Auszahlung des Gewinns aus Gesellschaftsanteilen

13. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht

Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden. Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen. Zu … mehr

Zeugenpflicht des beratenden Anwaltes bei Erbstreitigkeit

11. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Schon fast automatisch ist man der Ansicht, dass der mit einer Angelegenheit betraute Rechtsanwalt als Zeuge grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil er aufgrund seiner Rechtsstellung und damit einhergehenden Schweigepflicht kein Zeugnis ablegen müsse. Dass dem nicht immer so ist, hat nun das OLG München entschieden. Dem Fall zugrunde lag ein Streit der Töchter des … mehr

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei maximal drei Monate dauerndem Praktikum

9. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und dieses eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer … mehr